Lesen Sie auch: Reimann steht vor dem nächsten Pflegekammer-Eklat SPD-Mann Schwarz sieht im Kampf um die Pflegekammer „militante Kräfte“ am Werk
Zugleich verschärft sich der Streit um die Kosten. Gerade die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich massiv unter Druck. Niemann warnte davor, zu viele Kosten auf die Beitragszahler abzuwälzen. Die Kassen hätten in den vergangenen Jahren Kosten für zahlreiche Forderungen und Leistungsausweitungen schultern müssen. Dadurch seien die Ausgaben zwischen 2014 und 2019 um 45 Milliarden Euro (23 Prozent) gestiegen. https://soundcloud.com/user-59368422/unterschiedliche-corona-regeln-in-landkreisen-fuehren-zum-akzeptanz-problem „Schon vor der Pandemie gab es einen hohen Beitragsdruck. Nun wird die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im zweiten Halbjahr aufgebraucht sein. Da kann man dann den Boden des Tresors sehen“, mahnte Niemann. Er befürchtet eine dramatische Verschärfung des Beitragsdrucks. So seien neben den zusätzlichen Kosten wegen der Corona-Krise gleichzeitig sinkende Beitragseinnahmen durch mehr Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Kurzarbeit zu erwarten. Die gesetzlichen Kassen wehren sich zum Beispiel dagegen, dass sie und damit die Beitragszahler allein die Kosten für zusätzlichen Corona-Tests übernehmen. Nachdem Sozialministerin Carola Reimann in diesem Zusammenhang das Verhalten der privaten Krankenkassen schon als „Skandal“ bezeichnet hatte, forderte am Montag auch die AOK Niedersachsen eine andere Kostenverteilung.
Streit um die Kosten für Corona-Reihentests
Frank Preugschat, Bereichsleiter Versorgung bei der AOK Niedersachsen, hält die sogenannte „asymptomatische Reihentestung“ für sinnvoll und nachvollziehbar, also das Testen aus akutem Anlass zum Beispiel von Menschen in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Kindergärten die keine Symptome haben. Es gehe allerdings darum, wer es bezahlt, sagte Preugschat in der Enquetekommission. https://www.youtube.com/watch?v=QZnuPmhpvm0&feature=emb_title „Das Ganze ist eine gesamtgesellschaftliche Daseinsaufhabe. Sie kann nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden“, forderte Preugschat. Wenn breit getestet werden solle, müssten das auch alle bezahlen. Bundesweit könnten Reihentestungen die gesetzlichen Kassen bis zum Jahresende schätzungsweise rund 1,5 Milliarden Euro kosten. „Das ist für die gesetzlichen Kassen ein Pfund, selbst wenn es erst einmal aus der Liquiditätsreserve kommt. Bliebe es längerfristig dabei, hätte das auch Auswirkungen auf den Beitragssatz“, warnte der AOK-Experte.
Reimann hatte die privaten Kassen in diesem Zusammenhang der Reihentests als „Totalausfall“ bezeichnet. Egal, welche Corona-Maßnahmen man sich im Gesundheitswesen ansehe, gebe es immer eine Unterstützung durch die gesetzlichen Kassen, sagte die Ministerin vor gut anderthalb Wochen. „Ich sehe überhaupt keine Unterstützung durch die private Assekuranz.“ Es könne aber nicht sein, dass die Verantwortung einseitig auf der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe.
