Der niedersächsische Landtag gibt sich schon lange, aber erst recht seit seiner Kernsanierung, besonders transparent, offen und einladend. Mit Besucherabenden, Kulturprogramm und bald auch wieder einem Tag der offenen Tür will Landtagspräsidentin Hanna Naber das Haus der Demokratie öffnen für die Menschen, die es mit Leben füllen.

Von Zeit zu Zeit gibt es auch besondere Ehrengäste im Hohen Haus. An diesem Mittwoch war das überraschenderweise eine gewisse Familie Blaulicht. Kennen Sie nicht? Doch, doch…

Gleich mehrfach wurde die Blaulichtfamilie am Vormittag in Redebeiträgen erwähnt und sogleich mit Dank überschüttet. Besondere Verdienste habe sie beim jüngsten Hochwasser erworben – geehrt werden soll Familie Blaulicht deshalb zum Beispiel mit einer „Bandschnalle“. Kennen Sie jemanden, der nicht davon träumt?

Ministerpräsident Stephan Weil sagte in seiner Regierungserklärung jedenfalls:

„Über 143.000 Einsatzkräfte waren über viele Tage im Einsatz – eine kaum zu glaubende Zahl. Dieses Hochwasser war zugleich eine Sternstunde der Blaulichtfamilie in Niedersachsen.“

Im Leineschloss selbst konnte man derweil nur mit gut geschultem Auge Angehörige der Blaulichtfamilie erblicken. Lediglich ein paar Vettern vom LKA bewegten sich über die Flure rund um den Plenarsaal.

Umso deutlicher waren die Blaulichts aber vor dem Landtag zu erkennen. Mehr als ein Dutzend Einsatzwagen der Polizei sicherten dort den reibungslosen Ablauf der Plenarsitzung, der von zahlreichen Kundgebungen unterschiedlichster Couleur – Greenpeace, Verdi, Freie Bauern – diesmal offenbar stärker herausgefordert wurde als sonst. Welche Gruppe der zuständigen Polizeiinspektion die größte Sorge bereitet hat, bleibt offen.

Dabei ist Protest an Plenartagen ja eigentlich ganz normal. Sogar Landtagspräsidentin Hanna Naber bekannte in ihrer von den Demokratie-Demos beeindruckten Rede:

„Ich bin dankbar für jede und jeden Einzelnen, der dieser Tage auf die Straße geht.“

Mit einem „musikalischen Ausrufezeichen“ versah sie ihre Rede vom Vormittag dann zu Beginn der Mittagspause, indem sie kurzerhand ein landesweit bekanntes A-capella-Pop-Quartett in die Portikushalle zauberte. Familiäre Verbindung zu den britischen Blaulicht-Bobbys bewegen sich allein phonetisch dem Namen nach im Ungefähren – aufgetreten sind: „Maybebop“ mit ihrem Protestsong „Laut sein“.

Laut waren auch die Landwirte, die wieder viele Stunden vorm Landtag ausgeharrt und mit ihrem Hupkonzert auf sich aufmerksam gemacht haben. Angesichts des Erregungspotentials einzelner Teilnehmer war ich ganz froh, die Blaulichtfamilie hinter mir zu wissen. Als Antithese zum Demo-Jubel der Landtagspräsidentin möchte ich deshalb an dieser Stelle Agrarministerin Miriam Staudte zitieren, die beim Verlassen der Bauerndemo sagte:

„Lösungen findet man am Tisch, nicht auf der Straße.“

Vielleicht finden Sie die Lösung ja auch bei der Lektüre des Rundblicks. Folgende Themen tischen wir Ihnen heute auf:

• Hochwasser und Hexenjagd: Am Mittwochvormittag debattierte der Landtag zuerst über die Hochwasser-Bekämpfung und dann über die Demos gegen Rechtsextremismus. Klaus Wallbaum fasst die Diskussionen zusammen.

• Herdenschutz und Hochsitze: Am kommenden Montag wird Umweltminister Meyer die Details seiner neuen Wolfs-Verordnung mit den betroffenen Verbänden besprechen. Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft, erläuterte mir im Vorfeld, was bei ihm noch Zweifel weckt und wieso er Lemkes Plan für eine Lachnummer hält.

• Hochvolttechnik und Haftung: Wenn der Müllwagen elektrisch betrieben wird, hat das viele Vorteile. Aber der Umgang mit dem neuen Fahrzeugtypen will auch gelernt sein. Christian Wilhelm Link erklärt, warum die Elektromobilität Firmen zu Weiterbildungen zwingt.

Kommen Sie sicher durch den Tag!
Ihr Niklas Kleinwächter