15. Feb. 2016
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Südniedersachsen: Weil zieht erste Zwischenbilanz

(rb) Göttingen. Für eines der Schlüsselprojekte der rotgrünen Landesregierung, für das Ministerpräsident Stephan Weil ganz persönlich steht, das Südniedersachsenprogramm, hat Weil ein Jahr nach dem Startschuss eine erste Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind in diesem Zeitraum mehr als 100 Projektideen entwickelt worden, von denen etwa die Hälfte weiterverfolgt worden ist. Am Ende waren es zwölf Vorhaben, für die nach entsprechenden Anträgen insgesamt 7,7 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen seien. Für den Ministerpräsidenten ein Grund zur Freude auf dem Weg, die wirtschaftsschwache Region nachhaltig zu stärken, ihre kulturelle und landschaftliche Bedeutung aufzuwerten sowie dauerhaft als Wirtschaftsstandort und Wohnort attraktiv zu halten. Als Beispiele für bewilligte Projekte nannte er u.a. die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden, das „Welcome Center“ zur Integration ausländischer Arbeitskräfte sowie den „Gesundheits-Campus“. Bis Ende dieses Jahres sollen weitere 17 Projekte bewilligt werden, darunter Planungen der Landkreise für „schnelles Internet“. Wenn alle geplanten Projekte umgesetzt würden, könnte ein Investitionsvolumen von knapp 70 Millionen Euro erreicht werden, schwärmte der Regierungschef. So viel Begeisterung mochten die oppositionellen Abgeordneten aus der Region nicht aufbringen, die bereits im zuständigen Europa-Ausschuss mit den Vorhaben bekanntgemacht worden waren. Innenminister a.D. Uwe Schünemann aus Holzminden sprach von einer „Fata Morgana“, denn mit den bewilligten sieben Millionen Euro sei Rot-Grün weit weg von der angekündigten Zielmarke von 100 Millionen Euro, die in die Region fließen sollten. In der Liste der 17 neuen Projekte sei ein Südniedersachsen-Bezug kaum erkennbar, stellte Schünemann mit Blick auf den Breitbandausbau oder die Förderung von Industrie 4.0 fest. Die genannte Bahnstrecke wäre sicherlich auch ohne das Programm realisiert worden, und der Gesundheits-Campus sei bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung angestoßen worden, unterstrich der CDU-Politiker.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #31.
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