Streit um Windenergie: Lies weist Kritik der Kommunalverbände zurück

Olaf Lies, Umweltminister, hat die Kritik der Kommunalverbände an seinen scharfen Forderungen in Richtung Bund zurückgewiesen. Lies hatte gemeinsam mit einigen Windkraftunternehmen, dem Landesverband Erneuerbarer Energien und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Überarbeitung des Wind-an-Land-Gesetzes durch die Bundesregierung gefordert. Unter anderem schlug er vor, Regeln im Baugesetzbuch für vier Jahre auszusetzen und die Möglichkeit zu streichen, Windenergievorhaben zeitlich zurückzustellen, wenn eine Gemeinde ihren Flächennutzungsplan neu aufstellen will.

Der Vorstoß von Lies zielt vor allem auf die bisherige Chance der Kommunen, neue Windräder nur auf bestimmte Flächen im Außenbereich zuzulassen, also in konzentrierten, abgegrenzten Bereichen. Gegen diese Initiative des Umweltministers hatten die Kommunalverbände vehement protestiert und die Sorge geäußert, mit einem Entzug der kommunalen Planungshoheit bei der Windkraft drohe die Akzeptanz für neue Windräder weiter verloren zu gehen.

Ein Riesenproblem sind natürlich die zahlreichen Klagen - teilweise mit irrwitzigen Begründungen. Aber eine weitere Herausforderung ist die Flächenbereitstellung für Windenergie-Projekte.

Olaf Lies, Umweltminister

Lies sagt dazu jetzt: „Wir hinken massiv beim Ausbau der Windenergie hinterher. Mit kleinen Schritten lösen wir das Problem in Zeiten von Klima- und Wärmekrise aber nicht. Daher brauchen wir jetzt an allen Stellen eine Beschleunigung. Ein Riesenproblem sind natürlich die zahlreichen Klagen - teilweise mit irrwitzigen Begründungen. Aber eine weitere Herausforderung ist die Flächenbereitstellung für Windenergie-Projekte. Sie ist für die Kommunen sehr hoch, was die zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen ihre Pläne belegen. Jetzt sind wir in einer Zeit, in der wir uns eine geordnete, vorausschauende, aber zugleich auch extrem störungsanfällige Planung des Ausbaus nicht mehr leisten können.“ Der Ansatz, in einigen vordefinierten Gebieten Windkraft zuzulassen und damit in allen anderen auszuschließen, „hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt“, fügt der Umweltminister hinzu.

Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Holger Buschmann, widersprach Lies: Auf die lenkende Wirkung der kommunalen Raumordnungspläne für den Ausbau der Windenergie völlig zu verzichten, sei aus seiner Sicht „ein Rückschritt“. Dass diese Pläne beklagt werden und sich Entscheidungen lange hinziehen, liege an ihrer Unzulänglichkeit. Das Umweltministerium solle sich vielmehr für die Beschleunigung der Planungen einsetzen und nicht für deren Abschaffung.