17. Juni 2026 · 
P und PJustiz

Streit um Verfahren und Termine überlagert Untersuchungsausschuss

Wiard Siebels, Obmann der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Justiz-Affäre, hat sich verwundert über die CDU gezeigt. Deren Obmann Christian Calderone hatte SPD und Grünen „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Aus seiner Sicht seien die Aktenlieferungen der Landesregierung viel zu zögerlich, außerdem komme man bei einer Terminfindung nicht weiter. Die Personalakten des [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #112.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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