Urte Schwerdtner, Oberbürgermeisterin von Goslar, erhält Gegenwind aus dem eigenen Rat. Die Gruppe „Grüne Partei 42“ hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Ihre Sprecher Sabine Seifarth und Anke Berkes vermuten, es habe bei den Vorgesprächen über den Bau einer Stadthalle nahe der historischen Kaiserpfalz einen Verstoß gegen die Vergabevorschriften gegeben.
Ein Investor will die Stadthalle bauen, die Mehrheit im Rat will einen städtischen Zuschuss beisteuern und Schwerdtner selbst bemüht sich offenbar um eine Landesförderung. Eine Bürgerinitiative, zu der auch Berkes gehört, wendet sich gegen die städtische Beteiligung an dem Projekt. Nun hat die Gruppe „Grüne Partei 42“ Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein bestimmter Investor Teile der Flächen kostenfrei übertragen bekommen soll. Sie fragen nun die Kommunalaufsicht, ob es nicht eine Ausschreibung geben müsste.
Die Antwort der Stadtverwaltung lautet, dass ein Verkauf des Grundstücks, auf dem die geplante Halle steht, gar nicht geplant sei. Was den Verkauf anderer Flächen an den Investor angehe, sei damit „kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse verbunden“ – folglich stimme das Vorgehen der Stadt mit dem Vergaberecht überein.
