22. März 2023
Kommunales

Streit um "Projektmanufaktur" im Landtag: CDU kritisiert neue Anlaufstelle

Marcel Scharrelmann, CDU-Landtagsabgeordneter aus Diepholz, zweifelt an der Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Stellen im Regionalamt Leine-Weser für die Beratung der Kommunen zur Nutzung von Förderprogrammen. „Ich denke, die Mitarbeiter im Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser leisten schon genügend gute Arbeit – und zwei Stellen für 89 Kommunen bringen uns dann auch nicht viel weiter“, sagte er in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte. Er sehe die Gefahr einer „parallelen Bearbeitung an mehreren Stellen“.

Marcel Scharrelmann | Foto: Filipp Romanovski

Konstantin Grosch (SPD) lobte hingegen den Plan von Rot-Grün, im Bereich Leine-Weser probeweise eine „Projektmanufaktur“ einzurichten. Damit werde das Ministerium für Regionalentwicklung als Motor regionaler Initiativen gestärkt, außerdem bekämen gerade kleine Gemeinden eine „passgenaue Unterstützung“. Regionalministerin Wiebke Osigus (SPD) betonte, die Idee der Projektmanufaktur sei schon zu Zeiten der SPD/CDU-Koalition entwickelt worden. Auf eine Nachfrage von Scharrelmann, wieso denn nun zwei zusätzliche Stellen nötig seien, antwortete Osigus: „Das können Sie in den Ausschussprotokollen der vergangenen Wahlperiode nachlesen.“

Dieser Artikel erschien am 23.3.2023 in Ausgabe #054.