20. Nov. 2025 · 
MeldungFinanzen

Streit über Erbbaurecht: Missachtet Rot-Grün die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?

Rot-Grün will, dass die Klosterkammer den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommt. Die CDU sieht allerdings erhebliche rechtliche Bedenken - die Koalitionsfraktionen widersprechen.

Foto: Wallbaum

Der Plan der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, mit verschiedenen Schritten die Steigerung von Erbbaurechtszinsen einzugrenzen, stößt auf rechtliche Bedenken. Am 20. November wurde über den Plan erstmals im Landtag diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Christian Frölich erklärte, einige der von Rot-Grün in einem „Entschließungsantrag“ formulierten Vorschläge seien rechtlich fragwürdig, teilweise [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #207.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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