
Der Plan der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, mit verschiedenen Schritten die Steigerung von Erbbaurechtszinsen einzugrenzen, stößt auf rechtliche Bedenken. Am 20. November wurde über den Plan erstmals im Landtag diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Christian Frölich erklärte, einige der von Rot-Grün in einem „Entschließungsantrag“ formulierten Vorschläge seien rechtlich fragwürdig, teilweise [...]


