Steuerzahlerbund warnt vor teuren Politikversprechen
(rb) Hannover. Im laufenden Haushaltsjahr hat bereits ein knappes Fünftel der größeren Kommunen in Niedersachsen – 17 von 90 – mindestens eine der beiden aufkommensstärksten Kommunalsteuern erhöht; das sind die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen hervor. Demnach hat die Stadt Wilhelmshaven mit einer Hebesatzsteigerung um 120 Prozent bei der Grundsteuer B am kräftigsten zugelangt. Der Steuerzahlerbund hat die Kommunalpolitik jetzt davor gewarnt, im Vorfeld der Kommunalwahlen im September ausgabenträchtige „Politikversprechen“ abzugeben. Alle kommunalen Ausgabenprogramme machten früher oder später ein Drehen an der Steuerschraube unausweichlich, stellte der Steuerzahlerbund fest. Schon heute aber litten Bürger und Unternehmen unter einer hohen Steuerlast. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B stehen jetzt die Städte Hannover, Wilhelmshaven und Laatzen mit 600 Prozent an der Spitze. Über dem landesweiten Städte-Durchschnitt von 414 Prozent liegen auch Göttingen (590 Prozent), Hildesheim (540), Braunschweig (500), Osnabrück (460), Wolfsburg (450) und Oldenburg mit 445 Prozent. Niedrige Hebesätze verlangen vor allem Kommunen aus dem ländlichen Raum wie Lohne und Vechta mit 275 bzw. 280 Prozent. Bei der Gewerbesteuer stehen Hannover und Ronnenberg mit jeweils 480 Prozent an der Spitze. Aus der Region Hannover greifen auch die Städte Laatzen, Seelze und Wunstorf mit 460 Prozent kräftig zu. Hier gehört Vechta ebenfalls zu den Städten mit einem niedrigen Hebesatz (320 Prozent). Vergleichsweise moderat ist nach den Erkenntnissen des Steuerzahlerbundes auch Wolfsburg mit 360, während Göttingen mit 430, Osnabrück, Salzgitter und Hildesheim mit je 440 Prozent sowie Braunschweig mit 450 Prozent stärker zugriffen. Der Durchschnitt aller untersuchten Städte liegt bei 401 Prozent. Beim Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen steht jetzt Langenhagen mit Einnahmen von 1518 Euro ganz oben. Der frühere Spitzenreiter Wolfsburg ist durch die VW-Abgaskrise mit 419 Euro um fast 80 Prozent ins Mittelfeld gerutscht, ebenso wie Salzgitter (409 Euro). Spitzenwerte haben Verden (1372 Euro), Aurich (1329 Euro), Emden (1328 Euro) und Hannover (1001 Euro). Im Städte-Durchschnitt (438 Euro) liegen Braunschweig (469 Euro) und Osnabrück (435 Euro). Der Steuerzahlerbund erklärt die großen Unterschiede beim Pro-Kopf-Aufkommen nicht allein mit den unterschiedlichen Hebesätzen. Eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik sei eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Steuerkraft, heißt es dort.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #88.