Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen (BdSt), Bernhard Zentgraf, hält die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen für antiquiert. „Ich glaube, das ist aus der Zeit gefallen“, sagte Zentgraf bei einer Pressekonferenz mehrerer Organisationen, die sich in der Debatte über die mögliche landesweite Abschaffung dieser Regelung nicht ausreichend angehört fühlen. „Vor ein paar Jahren noch war das Verständnis bei vielen Menschen, die diese Beiträge zahlen sollte, durchaus vorhanden. In jüngster Zeit aber höre ich zunehmend Stimmen von Leuten, die nicht mehr bereit sind dazu. Viele sagen: Ich soll für die Straße zahlen, während alle möglichen Leute später dort rüberfahren.“ Der BdSt zweifelt wie andere Organisationen auch die rechtliche Begründung für die Zahlungsverpflichtung an, die ursprünglich auf das preußische Kommunalabgabenrecht zurückgeht. Es werde nämlich ein wirtschaftlicher Vorteil für denjenigen angenommen, dessen Haus an einer ausgebauten Straße liegt. Einen Beleg dafür gebe es nicht – und die Zeit sei über diese Begründung „einfach hinweggegangen“. Zentgraf und Hans Reinold Horst von Haus & Grund meinten, dass mit den Ausbaubeiträgen öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon über Gebühren, Beiträge und Steuern bezahlt wurden, noch einmal den Anwohnern der Straßen aufgelastet würden. Als interessant empfinden beide, dass diese Abgabenart „vielerorts in einer Art und Weise angegriffen wird, die uns zum Nachdenken anregen sollte“. https://soundcloud.com/user-385595761/oma-ihr-klein-hauschen-gerat-durch-strasenausbaubeitrage-in-gefahr Der Initiative angeschlossen haben sich auch der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen, der Verband Wohneigentum und das Landvolk Niedersachsen. Sie alle beklagen sich, in einer Ausschussanhörung vor wenigen Wochen nicht zu Wort gekommen zu sein. Eine schriftliche Stellungnahme allerdings konnten die Verbände schon abgeben. Zentgraf sagte, mit der bisher geltenden Regelung, wonach den Kommunen überlassen bleibt, ob sie Ausbaubeiträge erheben oder nicht, werde ein „Flickenteppich“ an höchst unterschiedlichen Modellen hingenommen. Wenn die SPD/CDU-Koalition nun großzügige Stundungsregeln und mögliche Vergünstigungen für Eckgrundstücke ins Gesetz schreiben wolle, sei das nur „ein Herumdoktern am System“, aber keine Erleichterung – zumal das nur Empfehlungen an die Kommunen seien. Nach wie vor sei auch die Gefahr groß, dass eine finanzschwache Gemeinde von der Kommunalaufsicht gezwungen werde, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen – und diese Beiträge in einer ungemilderten Variante zu kassieren.

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