1. Okt. 2018
Finanzen

Steuerzahlerbund: Land begünstigt Anstieg der kommunalen Grundsteuer-Hebesätze

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht einen Grund dafür, dass immer mehr Städte und Gemeinden in Niedersachsen ihre Grundsteuer-Hebesätze erhöhen, in der Gesetzgebung des Landes Niedersachsen. „Die Art, wie der Kommunale Finanzausgleich (KFA) gestrickt ist, führt zu einer Spirale der dauernden Anhebung der Steuersätze“, beklagt BdSt-Präsident Bernhard Zentgraf. Es sei daher nötig, die KFA-Systematik zu ändern – wie es andere Bundesländer schon getan hätten. Im niedersächsischen Gesetz über den KFA wird von einem fiktiven Durchnitts-Hebesatz der Grundsteuer in der jeweiligen Einwohnerklasse der Kommune ausgegangen. Dieser Durchschnittssatz wird automatisch aus dem vorliegenden statistischen Material ermittelt, er wächst also mit jeder Anhebungswelle in die Höhe. Da eine Kommune nicht dafür mit höheren Zuweisungen belohnt wird, wenn sie einen besonders niedrigen Hebesatz hat, sondern ein Durchschnittswert unterstellt wird, befürchtet Zengraf eine „Spirale nach oben“: „Jeder Kämmerer ist tendenziell bemüht, die Hebesätze höher zu setzen – da ja über den KFA ohnehin nur der Durchschnittswert akzeptiert wird und dieser Durchschnittswert stetig größer wird. Damit steigen nun Jahr für Jahr die Hebesätze“, erklärte der Steuerzahler-Präsident auf Rundblick-Anfrage.Im Jahr 2018 habe jede fünfte Kommune den Hebesatz der Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) angehoben. Laut BdSt ist das der falsche Weg, die Kommunen sollten lieber ihre Ausgaben „stärker in Schach halten“. Landesweit wurden über die Grundsteuer B 2017 rund 1,34 Milliarden Euro eingenommen, seit dem Jahr 2000 sei diese Steuer landesweit stetig um 2,63 Prozent jährlich umfangreicher geworden. Die geringsten Hebesätze gibt es in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg), Börger (Kreis Emsland), Lohne (Kreis Vechta) und Groß Ippener (Kreis Oldenburg). Die landesweit höchsten Sätze gibt es in Wilhelmshaven, Baltrum (Kreis Aurich), Hitzacker (Kreis LüchowDannenberg), Dettum (Kreis Wolfenbüttel), Hannover (Region Hannover), Laatzen und Seelze (Region Hannover) und in der Stadt Göttingen. Unterdurchschnittlich in ihrer Größenklasse sind viele Kommunen im Westen – Vechta, Lingen, Nordhorn, Meppen, Cloppenburg und Haren. Während noch 2017 nur jede achte Kommne ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht habe, betreffe das 2018 nun jede fünfte Kommune.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #173.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum