25. Apr. 2021 · 
P und P

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Strabs

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), hat die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert. Die 2019 vom Landtag mit einer Novelle des Kommunalabgabengesetzes ermöglichte Ausnahmeregelung, nach der Kommunen den Grundstückseigentümern Erleichterungen ermöglichen kann, werde nur von jeder sechsten Kommune tatsächlich genutzt. Das Gesetz sieht etwa vor, den Gemeindeanteil höher anzusetzen und den der Anlieger geringer, Zuschüsse Dritter einzubeziehen oder auch die Beiträge zu strecken auf bis zu 20 Jahre. All dies werde nur von einem Bruchteil der Kommunen genutzt, die landesweite Abschaffung sei daher der richtige Weg, die Reform der Vorschrift von 2019 sei „halbherzig“ gewesen und damit ein „Rohrkrepierer“. Wenn die Kommunen bei einer vom Land verpflichtenden Abschaffung Einnahmeverluste erlitten, könne man dies durch Finanzhilfen des Landes ausgleichen.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #077.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Souvenir mit symbolischer Bedeutung: Mini-Boxhandschuh mit dem Pfau, dem Zeichen der Ezîden | Foto: Beelte-Altwig
Ezîden entwickeln Lehrmaterial, wollen aber keinen eigenen Religionsunterricht
26. Mai 2025 · Anne Beelte-Altwig3min
Foto: Nikada/Iryna Minhirova via Getty Images
Dossiers
Papierkram für die Tonne? Rundblick-Serie zum Bürokratieabbau
27. Mai 2025 · Redaktion1min
Foto: ManoAfrica via Getty Images
In Niedersachsens Partnerregion Eastern Cape droht Rückschritt bei HIV-Prävention
26. Mai 2025 · Niklas Kleinwächter4min