Steuerzahlerbund: Binias verstößt gegen Grundsätze des Beamtenrechts

Die Entscheidung von Landespolizeipräsident Uwe Binias, fünf Tage vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus der CDU zu erklären, hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, warf Binias eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor: „Herr Binias politisiert das Amt des Landespolizeipräsidenten in einer Art und Weise, wie es ihm nicht zusteht“, sagte Zentgraf dem Politikjournal Rundblick. https://soundcloud.com/user-385595761/landespolizeichef-sorgt-fur-heftige-politische-debatte Zentgraf verwies dabei auf die Grundpflichten der Beamten, die im Bundesbeamtengesetz verankert sind. Die Staatsdiener haben demnach bei politischer Betätigung „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Binias ist als Landespolizeipräsident der höchste Polizeibeamte in Niedersachsen. Er gehört seit 2005 der CDU an und war 2007 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum hannoverschen Polizeipräsidenten berufen worden, vier Jahre später dann zum Chef der Landespolizei. Vor fünf Wochen war bekannt geworden, dass der 61-jährige Binias im Dezember vorzeitig aus dem Amt scheiden möchte. Als der Rundblick dies berichtete, lehnte er eine öffentliche Stellungnahme dazu ab. Erst vor wenigen Tagen beklagte sich Binias in einem Interview vehement über das Auftreten der CDU und der FDP im Islamismus-Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht schon vor einigen Wochen fertiggestellt wurde. Auch ihm waren darin Fehler und Versäumnisse vorgeworfen worden, was Binias als unangemessen empfindet. In seinem aktuellen Interview lobte der Landespolizeipräsident jetzt die Arbeit seines Ministers Boris Pistorius (SPD). Er fügte hinzu, sein bisheriges Amt nicht mehr so ausfüllen zu können, wie er es müsse. Dies liege auch daran, dass er meine, bei den Oppositionsparteien CDU und FDP kein Vertrauen mehr zu genießen. Diese Entscheidung müsse aber „die Landesregierung fällen“. Dies wird als Hinweis von Binias gedeutet, dass er von Pistorius seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwarte.

Binias Begründung „beamtenrechtlich nicht stichhaltig“

Zentgraf sagte dazu, die Begründung für den angeblichen Vertrauensverlust sei irritierend. Politische Beamte sollten „eine fortlaufende Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Absichten und Zielen der jeweiligen Regierung“ haben, nicht aber mit der Opposition. Binias‘ Begründung, mit der er womöglich auf seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abziele, sei daher „beamtenrechtlich nicht stichhaltig“. Auch könne Binias sein Amt als Landespolizeipräsident „nicht einfach zur Verfügung stellen“, der Dienstherr treffe eine solche Entscheidung. Zentgraf fügt hinzu: „Es steht Binias aber frei, für sich einen vorzeitigen Ruhestand zu beantragen – verbunden dann mit den entsprechenden Abschlägen auf seine Pensionsansprüche.“ Das Auftreten von Binias wird von den Polizeigewerkschaften unterschiedlich beurteilt. Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, der Landespolizeipräsident habe „eine höchst persönliche“ Entscheidung getroffen, er wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) meinte, die Polizei werde durch den Eingriff des höchsten Polizisten Niedersachsens in den Wahlkampf „zum Spielball der Politik“. CDU-Landeschef Bernd Althusmann erklärte, der Vorgang scheine „ein politisches Manöver der SPD“ zu sein. „Wer weiß, ob Herrn Binias etwas versprochen wurde?“ Der Landespolizeipräsident mache mit seinem Parteiaustritt „einen großen Wirbel um seine Person“. Das Innenministerium erklärte gestern auf Anfrage, unter keinem Handlungsdruck zu stehen – obwohl Binias in dem Interview eine Überbelastung eingestanden und geantwortet hatte, seine Leistungsfähigkeit als höchster Polizist Niedersachsens sei „nicht mehr so wie früher“.

Steuerzahlerbund: Binias verstößt gegen Grundsätze des Beamtenrechts

Binias Begründung „beamtenrechtlich nicht stichhaltig“

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