Stephan Weil, Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen – vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Es habe keinen Sinn, neue Forderungen zu erheben und damit zu polarisieren, zumal die beschlossenen Änderungen in ihrer Auswirkung noch gar nicht eingeschätzt werden können.

Damit spielte der SPD-Politiker auf Stimmen aus Bayern an, die eine weitere Kürzung der Asylbewerber-Leistungen verlangt haben. Weil meinte, man solle doch erst einmal schauen, wie die beschlossenen Reformen sich bewähren. In Niedersachsen, sagte Weil, seien im Januar 2024 die Zahlen der Zuwanderer zwar zurückgegangen, im Februar seien sie aber wieder hochgeschnellt – auf 500 Personen in der Woche. „Das ist so viel wie 2023“, sagte Weil am Rande der SPD-Landtagsfraktionsklausur in Cuxhaven.