Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) weist den Vorwurf der Landesjägerschaft, an einem offenen Austausch über die Novelle des Landesjagdgesetzes gar nicht interessiert gewesen zu sein, entschieden zurück. „Es war am Anfang schon viel Misstrauen im Raum, weil der Eindruck vermittelt wurde, wir würden uns nur pro forma treffen wollen“, sagt Staudte im Rundblick-Podcast über das erste von drei Gesprächen mit Vertretern niedersächsischer Jagdverbände, das im vergangenen Spätsommer stattgefunden hat. Vom Landesjagdverband ist kritisiert worden, dass bei diesem Treffen bereits ein konkreter Änderungsentwurf vorgestellt worden war. „Aber wir haben intensiv über viele Themen diskutiert, sodass von Anfang an klar war, dass das ein Dialog ist, bei dem es um Praxistauglichkeit geht, und wir einfach gute Formulierungen haben wollen, die leicht zu verstehen und praktikabel sind.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, das Landesjagdgesetz „im Dialog mit der Jägerschaft im Hinblick auf ökologische, wildbiologische und ethische Kriterien sowie den Tierschutz“ zu überprüfen. Das Ergebnis war dann ein eher unübliches Verfahren, bei dem zuerst mit ausgewählten Verbänden über die Vorstellungen aus dem Fachressort gesprochen wurde, noch bevor sich die Regierungskoalition im Kabinett auf eine gemeinsame Position verständigt hatte. Die Großdemonstration mit 20.000 Jägern in der vergangenen Woche in Hannover zieht den Erfolg dieses Dialogverfahrens nun in Zweifel.

Staudte verteidigt jedoch ihr Vorgehen als „durchaus konkret und auch ergebnisorientiert“. Sie ist überzeugt, Kritik vom Präsidenten der Landesjägerschaft, Helmut Dammann-Tamke, hätte es ohnehin gegeben – „egal, wie wir es gemacht hätten. Wenn wir nur zu einem Gespräch eingeladen hätten ohne ein schriftliches Papier, dann wäre gesagt worden, das sei ja nur eine Kaffeerunde. Und zum Eckpunktepapier hat er jetzt gesagt, das sei zu unkonkret.“ Sie selbst finde aber den Weg richtig, über konkrete Gesetzesformulierungen zu diskutieren und zu versuchen, sich direkt zu verständigen. Vertraulichkeit bezeichnet die Ministerin allerdings als Voraussetzung für das Gelingen derartiger Dialogrunden. Eine entsprechende Zusicherung sei seitens der Landesjägerschaft jedoch bereits nach dem ersten Treffen gebrochen worden. Der Entwurf für die Gesetzesänderung sei an alle Kreisjägerschaften und Hegeringe verschickt worden mit der Begründung, ein Abgeordneter hätte bereits mit seiner Kreisjägerschaft über das Papier gesprochen. „Das fand ich ein bisschen konstruiert. Ich glaube, man wollte einfach diese öffentliche Debatte eröffnen. Auf so einer Basis ist es natürlich schwierig, solche Dialogrunden fortzusetzen“, sagt Staudte.

Zwar habe man dennoch weiter miteinander gearbeitet, doch das Vorgehen hatte zu einem frühen Zeitpunkt bereits einen Knacks weg. „Im Nachhinein stellt das solche Verfahren schon ein bisschen infrage“, sagt Staudte und meint, es könne nicht sein, „dass Zwischenstände oder veraltete Stände nach außen kommuniziert werden.“ Zwar halte sie es schon für gut, vor einem Kabinettsbeschluss miteinander zu sprechen. „Aber man muss auch sagen: Diese formellen Verfahren, die seit vielen Jahren erprobt sind, die sind auch schon recht ausgereift.“ Auf die Frage, ob der sogenannte „Niedersächsische Weg“ ein Vorbild hätte sein können, wenn man auch die Tierschützer frühzeitig mit an den Verhandlungstisch geholt hätte, sagt Staudte: „Ich glaube, dann hätten wir insgesamt zehn Jahre gebraucht für eine Novelle. Der ,Niedersächsische Weg‘ ist toll, aber er ist auch zeitaufwendig.“ Überhaupt halte sie es für die Aufgabe der Politik, sich unterschiedliche Meinungen anzuhören und dann Kompromisse zu formulieren. Man könne nicht alle mit unterschiedlicher Meinung in einen Raum zwingen und so lange diskutieren lassen, bis ein Ergebnis herauskommt. „Deswegen sind wir ja in der Politik, um solche Vorschläge zu erarbeiten.“

Über die Einigung von SPD und Grünen auf Eckpunkte einer Novelle sagt Staudte, man habe gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Papier entwickelt, hinter dem alle Beteiligten stehen könnten – und es sei „nicht gelungen, wie einige das gehofft hatten, dass die Koalitionspartner da auseinandergetrieben werden.“ Nach der Ressortabstimmung soll der Gesetzentwurf nun zeitnah im Kabinett verabschiedet und zur Verbandsbeteiligung freigegeben werden. Die Rollen sind dabei künftig klar verteilt, wie Staudte sehr deutlich macht: „Es gibt zwei Koalitionspartner, SPD und Grüne, und bei strittigen Fragen verhandeln die beiden miteinander. Die Verbände haben die Möglichkeit, ihre Positionen zu äußern, aber sind keine Verhandlungspartner. Das wäre demokratietheoretisch auch sehr seltsam, wenn Verbände, die gar nicht von Mehrheiten gewählt worden sind, letztlich an einem Verhandlungstisch sitzen.“