Statistik-Mitarbeiter protestieren gegen Sanktionen für griechischen Kollegen

Eine ungewöhnliche Aktion kurz vor Weihnachten haben Mitarbeiter des niedersächsischen Landesamtes für Statistik (LSN) unternommen: Sie protestieren in einem Brief an den griechischen Generalkonsul in Hamburg, Georgios Arnaoutis, gegen die Behandlung eines Berufskollegen in Athen: Der ehemalige Leiter der unabhängigen griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, ist im November von einem griechischen Gericht zu zwei Jahren auf Bewährung und Schadensersatzleistungen verurteilt worden – weil er angeblich den Dienstweg missachtet und „üble Nachrede“ geübt habe. [caption id="attachment_29729" align="aligncenter" width="780"]

Was hätte Sokrates gesagt? Vielleicht: "Rechtes Handeln folgt dem rechten Denken." - Foto: Nice_Media[/caption] Sein Vergehen war offenbar, dass er Daten zur griechischen Haushaltslage ohne Abstimmung mit dem Verwaltungsrat seines Amtes an die europäische Statistikbehörde Eurostat gegeben hatte. „Augenscheinlich ist er aber nur deswegen verurteilt worden, weil er die in seiner Behörde korrekt ermittelten Daten an Eurostat geliefert hat“, heißt es in dem Schreiben aus Hannover. Die LSN-Beschäftigten seien wegen dieser Einflussnahme „sehr beunruhigt über diese Vorgehensweise“. Hinzugefügt wird: „Wir erledigen die gleiche Arbeit, wie sie Herr Georgiou wohl auch erledigt hat – wir beliefern die Öffentlichkeit mit realistischen Daten über die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Land.“ Dann wird ergänzt: „Wir fänden, es wäre ein Unding, wenn wir sozusagen für die ,Verbreitung der Wahrheit‘, also für die Erledigung unserer Aufgabe, juristisch belangt würden.“

Angeblicher Schaden von 117 Milliarden Euro

Dieser Brief an den griechischen Generalkonsul ist in einer LSN-Mitarbeiterversammlung besprochen worden, anschließend haben ihn spontan 66 Mitarbeiter unterzeichnet, berichtet einer der Autoren, der frühere LSN-Sprecher Prof. Lothar Eichhorn. Auch der Personalratsvorsitzende Volker Hurth hat den Brief unterzeichnet. Der Fall Georgiou hat in Kreisen von Statistik-Mitarbeitern EU-weit für Aufsehen gesorgt. Die staatlichen Behörden halten sich mit Stellungnahmen zurück, die Mitarbeiter hingegen begehren auf. Georgiou war früher beim Internationalen Währungsfonds tätig, wurde dann 2010 zum Präsidenten der neugegründeten unabhängigen griechischen Statistikbehörde berufen – als Konsequenz einer anscheinend konsequenten Verschleierung des tatsächlichen griechischen Staatsdefizits in der Zeit der vorherigen griechischen Behörde. Schon kurz nach seiner Berufung soll Georgiou auf Widerstände gestoßen sein, die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und klagte ihn erstmals 2013 wegen Untreue an. Das Vorgehen gegen ihn änderte sich mit dem Regierungswechsel zu Alexis Tsipras 2015 nicht. Georgiou nannte die Verschleierungen in der eigenen Statistikbehörde öffentlich „betrügerisch“ – und wurde deshalb angeklagt und später auch verurteilt. Man hielt ihm im Gegenteil vor, das griechischen Haushaltsdefizit übertrieben hoch berechnet und dadurch einen Schaden für das Land von 117 Milliarden Euro verursacht zu haben. Die Verurteilung geschah in Abwesenheit, da der Statistiker inzwischen in die USA geflohen ist.

Statistik-Streit gab es auch in Niedersachsen

Die LSN-Mitarbeiter sehen im Vorgehen der griechischen Justiz gegen den anerkannten Statistik-Experten einen Akt der Einschüchterung. Solidarität mit Georgiou sei nötig, damit politischer Druck keine Schule mache. In dem Brief heißt es: „Vor allem in Zeiten von ,Fake news‘, in denen Informationen verbreitet werden, die offensichtlich falsch sind, ist es uns Statistikern besonders wichtig, glaubwürdig zu bleiben. Um dies zu gewährleisten, wurde der ,Code of Practice‘ als Leitlinie unseres beruflichen Handelns europaweit kodifiziert. Die Unabhängigkeit der amtlichen Statistik von politischer Einflussnahme ist dafür jedoch elementare Voraussetzung und ein Bestandteil der demokratischen Kultur Europas.“ Dieser von der EU-Kommission 2005 vorgelegte Verhaltenskodex hat einheitliche Maßstäbe für die Statistik-Arbeit entwickelt – und die Unabhängigkeit der Behörden klar hervorgehoben. Vor vielen Jahren hatte es auch in Niedersachsen Streit gegeben, weil der damalige Statistik-Chef dem Innenministerium vorwarf, die Statistik für 2008 geschönt zu haben. Damals wurde heftig darüber diskutiert, inwieweit die Landesregierung auf die Präsentation statistischer Daten Einfluss nehmen darf oder soll.

Statistik-Mitarbeiter protestieren gegen Sanktionen für griechischen Kollegen

Angeblicher Schaden von 117 Milliarden Euro

Statistik-Streit gab es auch in Niedersachsen

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