Stadtwerke und Krankenhäuser in Gefahr: Niedersächsischer Städtetag schlägt Alarm

Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), und sein Vizepräsident Jürgen Krogmann schlagen in der aktuellen Energiepreiskrise Alarm. Die kommunalen Stadtwerke und Krankenhäuser gerieten „in der derzeitigen Situation durch die stark steigenden Gaspreise in eine existenzbedrohende Situation". Die Stadtwerke müssten „unbedingt gestützt werden“, am Ende dürfe nicht „alles an den kommunalen Anteilseignern hängen bleiben“. Wohnungsbaugenossenschaften könnten Gas für ihre Mieter „nicht bei allen Grundversorgern zu den Bedingungen der Grundversorgung beziehen“ – daher sei eine Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz des Bundes dringend. Die von der Ampel-Koalition in Berlin geplante Wohngeldreform werde ihr Ziel verfehlen, denn nötig sei eine kurzfristige Hilfe für die Betroffenen – ein neues Wohngeldgesetz solle aber frühestens zum Jahreswechsel gelten. Das aber würde bedeuten, dass die ersten Anträge nach dem neuen Gesetz dann frühestens im Sommer 2023 bearbeitet sein könnten. Derzeit hätten die Wohngeldstellen Bearbeitungszeiten von bis zu zwölf Wochen.