Die niedersächsischen Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag unter anderem mit der Flüchtlings- und Energiepolitik befasst. Die Partei forderte, die Mittel für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu erhöhen. Im Jahr 2016 waren dafür in Niedersachsen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Allerdings haben SPD und Grüne im Landtag bereits beschlossen, die Mittel für 2017 und 2018 zu verdoppeln. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass mit den Fördermitteln auch Personalkosten finanziert werden dürfen. Das ist bisher nicht möglich. Mit den Fördermitteln könnten dann zum Beispiel hauptamtliche Koordinierungsbüros eingerichtet werden.

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Außerdem stimmten die Grünen mit nur wenigen Enthaltungen einem Antrag zu, in dem gefordert wird, dass ab dem Jahr 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen. E-Mobilität soll gefördert, das Steuerprivileg für Diesel abgeschafft werden und auch Steuerprivilegien für Dienstwagen soll es nach dem Willen der Grünen nicht mehr geben. Volker Bajus, in der Landtagsfraktion zuständig für Umwelt und Energie, forderte, Gesundheit müsse Vorfahrt haben. Deshalb brauche es eine klare Ansage an die Automobilindustrie. „Früher hieß es mal, Stadtluft macht frei. Heute wissen wir: Stadtluft macht krank“, sagte Bajus.

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Gestern hatten die Grünen ihre Parteispitze wiedergewählt. Meta Janssen-Kucz lag mit 77,1 Prozent rund fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis vom Februar 2015. Stefan Körner erhielt 70,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Beim letzten Mal waren es etwa zwei Prozentpunkte mehr.

Mehr zum Grünen-Parteitag lesen Sie am Montag im Rundblick.