14. Apr. 2022 · 
Kommunales

Stadtbaurätin in Göttingen soll gehen: Steuerzahlerbund kritisiert "goldenen Handschlag"

Claudia Baumgartner ist Stadtbaurätin in Göttingen, doch die Abberufung steht kurz bevor. | Foto: Stadt Göttingen

Claudia Baumgartner, Stadtbaurätin in Göttingen, soll vom Rat der Stadt abberufen werden – nach einer Amtszeit von zwei Jahren und zwei Monaten. Den Vorschlag dazu hat die neue Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) unterbreitet, mit der nötigen Dreiviertelmehrheit in der Ratssitzung im Mai wird allgemein gerechnet. Die parteilose Baumgartner hatte im März 2020 ihr Amt angetreten, sie war damals auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Rolf Köhler (SPD) gewählt worden. Wie es heißt, gibt es aber parteiübergreifend große Unzufriedenheit, da viele Bauvorhaben in der Stadt nicht in dem gewünschten Tempo vorankommen. Baumgartner soll sich auch nicht gegen die Abberufung wehren.

Dezernentin hat Anspruch auf 5620 Euro monatlich

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorgehen der Stadt Göttingen als „goldenen Handschlag“, da der 52-jährigen Dezernentin ein Ruhegehalt von monatlich 5620 Euro bis zur Pension zustehe. Bis Ende ihrer regulären Amtszeit würden Versorgungsansprüche von 475.000 Euro entstehen. Forderungen des BdSt, die Versorgungsregeln für Kommunalbeamte zu reformieren, waren bisher ungehört verhallt. Zentgraf verlangt, dass die Voraussetzungen für eine Abwahl von Kommunalbeamten konkretisiert werden müssten. Bisher reiche allein ein „Vertrauensverlust“. Sinnvoll sei es aber im Interesse der Steuerzahler, dass „wirklich alle Mittel zur Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgeschöpft werden“.

Dieser Artikel erschien am 14.4.2022 in Ausgabe #071.

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