(rb) Hannover. Die seit mehr als zwei Jahren währenden Verhandlungen über die geplanten öffentlichrechtlichen Verträge zwischen dem Land Niedersachsen, dem DITIB Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen, der SCHURA Niedersachsen – Landesverband der Muslime und der Alevitischen Gemeinde Deutschland nähern sich offenbar dem Ende. Unter Federführung des Kultusministeriums seien diese in sehr guter und konstruktiver Zusammenarbeit mit den Verbänden erfolgt. Mittlerweile lägen Entwürfe vor, die sich gegenwärtig noch in „letzten Abstimmungen“ mit den Verbänden und den Landtagsfraktionen befänden, teilte das Kultusministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Am Dienstag wurden diese bereits in der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und diskutiert. Hier hatten sich in der Vergangenheit durchaus kritische Stimmen insbesondere zum Tragen des Kopftuchs muslimischer Lehrerinnen im regulären Unterricht an allgemeinbildenden Schulen geregt, was seit dem Sommer in Niedersachsen möglich ist. In den kommenden Tagen sollen auch die anderen Landtagsfraktionen informiert werden. Möglicherweise ergebe sich aus diesen Gesprächen ein weiterer Abstimmungsbedarf, dem dann Rechnung getragen werden soll, heißt es. Die Vertragsentwürfe sollen nach der derzeitigen Planung von den Ressorts mitgezeichnet und Mitte Dezember vom Kabinett beschlossen werden. Danach sollen diese dem Landtag nach Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung zur Unterrichtung vorgelegt werden. Erst dann könne eine Unterzeichnung erfolgen. Nach der Unterschrift werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet; die Verträge könnten erst in Kraft treten, wenn der Landtag zustimme. Hierbei handele es sich um ein normales Gesetzgebungsverfahren mit allen vorgesehenen Beteiligungen, zumal es haushaltsrechtliche Relevanz habe. Geplant ist offenbar, den Verbänden 500 000 Euro zum Aufbau von Geschäftsstellen zu gewähren. Der Abschluss des Verfahrens werde für das erste Quartal des kommenden Jahres angestrebt, teilte das Kultusministerium mit.