(rb) Hannover. Die Staatsverträge der Landesregierung mit den muslimischen Verbänden Schura, in der rund 90 muslimische Gemeinden in Niedersachsen organisiert sind, und der an der Türkei orientierten Ditib sowie mit den Aleviten, die einen eigenen Vertrag mit dem Land abschließen, stehen zwar am nächsten Montag auf der Tagesordnung des Kabinetts. Ob die von Ministerpräsident Stephan Weil gewünschte breite Mehrheit im Landesparlament für dieses Regelwerk noch in diesem Jahr zustandekommen wird, ist jedoch mittlerweile mehr als fraglich. Insbesondere die Frage eines möglichen Gebetsraums in der Schule oder einem „Raum der Stille“, aber auch die höchst umstrittenen Kopftücher muslimischer Lehrerinnen spalten derzeit nicht nur das Landtagsplenum zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, sondern auch die Koalition. Die FDP-Fraktion will zunächst einmal den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags mit den beiden Verträgen befassen und hat dort einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Darin geht es u.a. darum, welche Rechtsqualität den Verträgen und der Zustimmung des Landtags zukommt, welche konkreten Rechte und Pflichten für wen damit begründet werden, inwieweit diese über die bestehende Rechtslage hinausgehen bzw. ob neu begründete Rechte und Pflichten mit der aktuellen Rechtslage vereinbar sind. Die Freien Demokraten wollen außerdem wissen, ob es zur Umsetzung der Verträge gesetzlicher Anpassungen bedarf und ob eine mögliche Zustimmung des Landtags auch künftige Landtage und Landesregierungen bindet bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen die Verträge kündbar wären. FDP-Fraktionschef Christian Dürr beansprucht auch ein gewisses Mitspracherecht der Fraktionen. „Wenn die Landesregierung eine breite Mehrheit für die Staatsverträge hinter sich bringen will, muss es auch möglich sein, dass die Fraktionen eigene Anregungen einbringen können“, sagte Dürr am Donnerstag. So stehe etwa die Frage im Raum, inwieweit die jetzt ankommenden Flüchtlinge mit einbezogen sind, von denen niemand weiß, ob und wie sie sich künftig organisieren werden und ob sie sich von den bestehenden Verbänden vertreten fühlen. Bereits jetzt gebe es eine große Mehrheit der Muslime in Niedersachsen, die keinem dieser Verbände angehören, die jetzt mit der Landesregierung die künftigen Regeln aufgestellt hätten. Allein, dass die Aleviten einen eigenen Vertrag haben wollen – ohne Gebetsräume und die Option auf Bekleidungsvorgaben wie das muslimische Kopftuch –, zeige, dass hier noch viele offene Fragen bestehen, findet Dürr.