Berend Lindner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und N-Bank-Verwaltungsratschef, hält die Entscheidung über die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft noch nicht für gefällt. „Die Landesregierung begutachtet das Thema noch, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Lindner. Im Wahlkampf fordert die SPD einen solchen Weg, die Grünen teilen das – während CDU-Landeschef Bernd Althusmann skeptisch reagiert.
Lindner sagte, eine solche Gesellschaft müsse „einen Mehrwert haben“ und sie dürfe das Engagement privater Investoren dämpfen. Auch dürfe es keinen ungesunden Wettbewerb mit kommunalen Wohnungsgesellschaften geben. N-Bank-Vorstand Michael Kiesewetter erwartet eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus, wenn allgemein die Bauzinsen wieder steigen und sich die Förderangebote der N-Bank als vergleichsweise attraktiv erweisen. Die N-Bank hat 2020 rund 1600 Sozialwohnungen gefördert, ein Jahr später waren es 2149. Das ist von der Ziel-Zahl, nämlich jährlich 4000, noch weit entfernt.
Im N-Bank-Geschäftsbericht wird über ausgezahlte Corona-Hilfen von mehr als 4,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr berichtet. In 135.000 Fällen stehen Rückforderungen im Raum, 20.000 Fälle davon sind schon erledigt, eine dreistellige Millionensumme wurde schon zurücküberwiesen, definitiv sollen die betroffenen Unternehmen ihre Rückzahlungen erst Ende Oktober dieses Jahres geleistet haben.
