Mit einer Entlastung war gerechnet worden, doch der Auftritt von Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) vor der Presse am Freitagnachmittag war alles andere als das: Die interne Prüfung in der Staatskanzlei hat nach Mielkes Worten zwar keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Regierungssprecherin Anke Pörksen 2015 die Auftragsvergabe an den SPD-nahen Medienberater Michael Kronacher manipuliert habe. Für eine Ablösung von Pörksen gebe es aber „keinen Grund“. [caption id="attachment_18113" align="aligncenter" width="566"] Klare Sache: Den neuen Landes-Slogan kann man sogar auf einem Handtuch finden - Foto: MB.[/caption] Mielke ließ jedoch durchblicken, dass im Umfeld der Staatssekretärin Kräfte am Werke waren, die tatsächlich Kronacher staatliche Aufträge zuschustern wollten. Die Vorschriften für eine ordentliche Vergabe seien zwischen 2013 und 2016 auch in mindestens zwei, wenn nicht gar drei Fällen missachtet worden. Begünstigter war jedes Mal Kronacher. Gleichzeitig offenbarte Mielke, wie chaotisch, von internen Zwistigkeiten durchzogen und am Ende ineffektiv die Suche nach einem neuen Niedersachsen-Motto, bei der Kronacher der Regierung helfen sollte, abgelaufen ist. „Es gab Phasen von hektischer Betriebsamkeit, die abgelöst wurden von längeren Phasen der Untätigkeit. Daraufhin entstand wieder neue Hektik, weil der Zeitdruck immer größer wurde.“ Die verschiedenen Moderationsprozesse, an denen immer Kronacher beteiligt war, seien fruchtlos geblieben. „Hier ist ein schlechtes Zeit- und ein schlechtes Projektmanagement erkennbar, außerdem eine falsche Schwerpunktsetzung“, fügte der Staatskanzleichef hinzu. Die Geschichte beginnt 2013, wenige Monate nach dem Start der rot-grünen Landesregierung. Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei überlegten, wie ein neues Niedersachsen-Motto gefunden werden soll. Man versuchte es mit einem internen Meinungsaustausch, der von Kronacher moderiert werden sollte. 6000 Euro erhielt der Berater dafür, ein vorher nötiges Vergabeverfahren gab es nicht. „Wenig konkret nutzbare Ergebnisse“ seien dabei herausgekommen, sagt Mielke, und die Aktenverwaltung sei  „mit erheblichen Mängeln behaftet“ und „lässig geführt“ gewesen. Es fehlten Unterlagen, andere wurden falsch zugeordnet, bestimmte Mails wurden nicht ausgedruckt. Man müsse die Akten nun „für den Untersuchungsausschuss rekonstruieren“, meint der Staatskanzleichef. Nach Ende dieses Workshops sei ein Jahr Ruhe gewesen, dann hätten Pörksen und Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens Ende 2014 einen neuen Anlauf versucht. Lesen Sie auch:

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  Sie hätten gern mit Kronacher weitermachen wollen, bekamen aber den Hinweis des Vergabereferats im Wirtschaftsministerium, zwei andere Angebote einholen zu müssen. In der Detailbeschreibung sei von der Pressestelle der Staatskanzlei versucht worden, Erkenntnisse des Workshops von 2013 einzubeziehen. Eine „gezielte Manipulation“ zu Kronachers Gunsten aber, sagt Mielke, habe er bei der dann im März 2015 folgenden Auftragsvergabe nicht erkennen können. Auf jeden Fall habe auch die dann folgende zweite, wieder von Kronacher moderierte Suche nach einem Landes-Motto laut Mielke „wieder nicht geklappt“. Der Berater bekam für diese Leistung rund 45.000 Euro. Als er den Prozess noch einmal mit einem Spezialverfahren zuspitzen sollte, hätte laut Mielke ein neues Vergabeverfahren vorgeschaltet werden müssen, was allerdings – trotz eines internen Einwands von Pörksen in der Pressestelle - nicht geschehen sei. https://soundcloud.com/user-385595761/landesregierung-wegen-weiterer-vergabe-unter-druck Für noch eine weitere Moderation erhielt Kronacher einen Auftrag, diesmal für 7000 Euro und wiederum ohne korrektes Vergabeverfahren. Mielke spricht von einer „Arabeske“, es ist aber eine Peinlichkeit: Über den geplanten neuen öffentlichen Auftritt des Landes gerieten die Presseabteilung der Staatskanzlei, geleitet von Staatssekretärin Pörksen, und die Europaabteilung, geleitet von Staatssekretärin Birgit Honé, in heftigen Streit. Kronacher sollte auf Vorschlag aus der Pressestelle als Schlichter eingeschaltet werden, was dann auch geschah. Dass Pörksen selbst aktiv geworden sein könnte, um Kronacher für die Staatskanzlei tätig werden zu lassen, hält Mielke für unwahrscheinlich. Ihr Stellvertreter aber, der von den Grünen kommt, habe Kronacher aus dessen früherer Zeit aus Berlin gekannt – der eine war als Berater damals für Kanzler Gerhard Schröder tätig, der andere arbeitete im Bundespresseamt. Kronacher wird ja auch zur Schröder-Connection gerechnet.