Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Das sagte Weil dem Politikjournal Rundblick am Rande einer Veranstaltung auf der Hannover Messe. „Niedersachsen und Bayern haben die Initiative für die staatliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Nach Bundesrat und den Bundestagsfraktionen von Union und SPD hat sich auch das Bundeswirtschaftsministerium hinter die Initiative gestellt. Jetzt hoffe ich auf grünes Licht aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium“, so Weil. Konkret geht es um die Idee, dass kleine und mittlere Unternehmen zehn Prozent der Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung direkt mit der Steuer verrechnen können. Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Deutschland und Estland. https://soundcloud.com/user-385595761/investitionsschwache-das-kann-auf-dauer-nicht-gut-ausgehen Weil bezeichnete es als besorgniserregend, dass in Zeiten eines rasanten digitalen Wandels gerade kleine und mittlere Unternehmen bei den Investitionen auf der Stelle träten. Deshalb sei ein  steuerlicher Anreiz sehr sinnvoll. Auch der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, appellierte an die Politik, Forschung und Entwicklung zu stärken. Deutschland erlebe wirtschaftlich gesehen zwar gerade goldene Jahre. Die Frage sei aber, wie die Wettbewerbsfähigkeit auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren erhalten werden könne. „Wir müssen ambitionierter sein und in die Zukunft denken“, forderte Fratzscher im Gespräch mit dem Rundblick. Es gebe aktuell viele Risikofaktoren, angefangen von Trump über den Brexit bis hin zu Populismus in Europa. „Die Politik muss versuchen, diese Unsicherheit so weit wie möglich zu reduzieren. Deshalb sollte man den Unternehmen signalisieren: Ihr könnt Euch auf uns verlassen, wir geben Euch attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen.“ Eine unbürokratische Förderung helfe vor allem dem industriellen Mittelstand, sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall. „Innovationen setzen Investitionen voraus. Und hier betreiben wir seit über zehn Jahren Kapazitätsabbau in Deutschland. Die Investitionen sind niedriger als die Abschreibungen. Das kann auf Dauer nicht gut ausgehen“, warnt Schmidt. Er befürchtet, dass auch bei klassischen mittelständischen Unternehmen die Loyalität zum Standort erodiert. „Auch der mittelständische Maschinenbau tut sich mittlerweile jenseits der deutschen Grenzen um. Es gibt Unternehmen, die gehen ganz gezielt über die Grenze nach Österreich, weil dort Forschung und Entwicklung in erheblichem Maße steuerlich gefördert wird. Wir leben schließlich nicht alleine auf der Welt.“ Seiner Meinung nach muss sich auch die Politik stärker mit dem wettbewerblichen Umfeld beschäftigen. Dabei gehe es um die Standortqualität. [caption id="attachment_16909" align="aligncenter" width="780"] Talk mit Politik und Wirtschaftsexperten auf der Hannover Messe - Foto: Nds'metall[/caption] DIW-Präsident Fratzscher plädierte darüber hinaus für mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Dabei gebe es positive Renditen sowohl für die Volkswirtschaft als auch für den Fiskus. „Wenn die öffentliche Hand mehr für Verkehrsinfrastruktur, Bildung aber auch Forschung und Entwicklung ausgibt, führt das zu einer produktiveren Wirtschaft und dadurch zu mehr Einnahmen aus Abgaben und Steuern für den öffentlichen Haushalt. Es ist eine kluge Investition, die sich für den Staat rechnet“, so Fratzscher. Ministerpräsident Stephan Weil meinte dazu, man müsse den Investitionsbegriff erweitern, Schließlich habe es in den vergangenen Jahren deutlich höhere Investitionen in die Bildung gegeben. „Das ist natürlich keine Investition in Steine. Aber in einer Gesellschaft, die unter dem demographischen Wandel leidet, ist die Anstrengung in Bildung allemal eine gute Investitionen.“