In der Landesregierung fällt auf, wie quälend lange die Suche nach geeigneten Kandidaten für zwei Spitzenpositionen dauert. Ein neuer Präsident des Landeskriminalamtes ist noch nicht nominiert, obwohl der bisherige Amtsinhaber Uwe Kolmey schon am 12. März verabschiedet wurde. Seither führt nun Vizepräsident Thomas Ring die Behörde. Der könnte diesen Job auch dauerhaft ausfüllen, aber dann hätte ihn Innenminister Boris Pistorius (SPD) wohl schon für den Posten nominiert. Auch auf der Seite der Justiz ist ein wichtiger Posten bald vakant. Norbert Wolf, langjähriger Generalstaatsanwalt in Braunschweig, verabschiedet sich kommenden Montag in den Ruhestand. Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres geendet, mindestens drei Interessenten sollen sich gemeldet haben. Entschieden ist aber noch nichts. Aus Regierungskreisen heißt es, dass in der heutigen Kabinettssitzung weder die Stelle des LKA-Präsidenten noch die des Braunschweiger Generalstaatsanwalts neu besetzt werden soll. In Braunschweig daher übergangsweise Vize Eckehard Niestroj das Amt leiten.   Die Umstände sind in beiden Fällen besondere. Für den Chefposten beim Landeskriminalamt war lange Zeit der Referatsleiter Axel Brockmann aus dem Innenministerium im Gespräch gewesen – ein führender Polizist mit exzellentem Ruf. Aber Brockmann, der der CDU angehört, wurde von Pistorius für eine höhere Position benötigt, er wurde zwischenzeitlich neuer Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und Nachfolger von Uwe Binias. In der SPD/CDU-Koalition wurde nun eine Lösung diskutiert, die bisher offenbar beim Minister nicht auf Gegenliebe stößt. Da es unüblich ist, dass ein Vizepräsident zum Präsidenten aufrückt, könnte Ring auf die Stelle des Braunschweiger Polizeipräsidenten versetzt werden. Der dortige Amtsinhaber, Michael Pientka, könnte dann neuer LKA-Präsident werden. Eine solche Umbesetzung geschähe „höhengleich“ auf B4-Positionen, dazu wäre auch keine neue Ausschreibung der Stelle nötig. Das würde aber bedeuten, dass der nicht als SPD-nah geltende Ring das politisch zentrale Amt des Braunschweiger Polizeipräsidenten übernähme. Pistorius könnte nun den Posten ausschreiben und auf neue Bewerbersuche gehen – das wäre dann ein klares Signal, die Ring-Pientka-Rochade abzulehnen. Als Alternative käme für den Minister in Betracht, in einem anderen Bundesland nach B4-besoldeten Polizeiführern, die eine kriminalpolizeiliche Prägung haben, Ausschau zu halten. Dagegen allerdings hegen Polizeipraktiker in Niedersachsen Vorbehalte: Es wäre ein verheerendes Signal, heißt es, wenn die niedersächsische Polizei keinen eigenen LKA-Chef „aus dem eigenen Stall“ aufzubieten habe. Anders ist die Lage beim Braunschweiger Generalstaatsanwalt, einer Stelle, die wegen der Ermittlungsverfahren gegen VW eine politische Brisanz genießt. Der Generalstaatsanwalt wäre der oberste Ankläger gegen ein Unternehmen, das teilweise vom Land gehört und im Aufsichtsrat vom Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister repräsentiert wird. Der FDP-Justizpolitiker Marco Genthe fühlte sich als Reaktion auf einen Rundblick-Artikel schon aufgerufen, die Staatskanzlei in dieser Personalangelegenheit zur Zurückhaltung aufzufordern – ein Schritt, der im Umfeld von Ministerpräsident Stephan Weil verärgert aufgenommen wurde, da sich die Staatskanzlei selbstverständlich aus der Sache heraushalte und dies auch bekannt sei. Angeblich interessieren sich der bisherige Abteilungsleiter I im Justizministerium, Detlev Rust, und auch die einstige Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte für den Posten des Generalstaatsanwalts. Otte soll sich aber schon beworben haben, bevor sie im November 2017 zur OLG-Präsidentin in Celle berufen wurde. Das Amt in Celle konnte sie aber noch nicht antreten, da über zwei Konkurrentenklagen bislang nicht abschließend entschieden ist. Vorausgesetzt, alle Bewerber für die Wolf-Stelle in Braunschweig haben gleich gute Bewerbungen, dürfte Otte wegen ihres damals höchsten Statusamtes (B9 als Staatssekretärin), die besten Chancen haben. Würde man sich dennoch für Rust (bisher B6) entscheiden, könnte Otte im Fall der Fälle eine Konkurrentenklage erheben – sie würde damit aber signalisieren, an der OLG-Stelle in Celle kein Interesse zu haben. Das ist jedoch nicht der Fall, Otte hat dem Vernehmen nach großes Interesse, OLG-Präsidentin zu werden. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, derzeit laufe das Auswahlverfahren, die Beurteilungen der Bewerber würden intensiv überprüft.