23. Apr. 2024 · Finanzen

Spielbanken: Heere schreibt Interimszulassung aus

Gerald Heere, Finanzminister, will die gegenseitige Blockade bei der Übergabe der Spielbanken an einen neuen Betreiber auflösen. Das Land hat eine „Interimszulassung“ ausgeschrieben, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Mit der Zwischen-Zulassung soll gewährleistet werden, das der Betrieb der bisherigen Spielbanken weiter geht, auch wenn die für den 1. September geplante Übergabe des bisherigen Eigentümers Casinos Austria an den neuen Eigentümer „Merkur Group“ nicht fristgerecht gelingen sollte. Bisher herrscht ein Rechtsstreit über die Ausschreibung, in der das Land den Eigentümerwechsel geebnet hatte.

Bei der Interimszulassung könnte das Ergebnis sein, dass die bisherigen Verhältnisse bei den Spielbanken vorläufig weitergeführt werden. Die Zulassung bezieht sich auf „bis zu zehn Spielbanken“. Diskutiert wird, ob die Spielbank Bad Pyrmont und die Spielbank Norderney aufgelöst werden. Anstelle von Bad Pyrmont könnte Hameln Standort einer Spielbank werden. „Ziel der Interimszulassung ist es, einen möglichst lückenlosen Spielbetrieb zum 1. September sicherzustellen“, sagte Heere. „Unabhängig davon appelliere ich aber an alte und neue Zulassungsinhaberin, weiterhin konstruktiv über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs zu verhandeln. Das wäre für alle Beteiligten, nicht zuletzt für die mehr als 400 Mitarbeiter der Spielbanken, eine rechtssichere und damit aus meiner Sicht die beste Lösung.“

Dieser Artikel erschien am 24.4.2024 in Ausgabe #076.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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