Die SPD-Fraktionsvorsitzende wiederholte ihre Forderung, die Corona-Warn-App noch besser und wirkungsvoller auszugestalten. Es werde derzeit deutlich, dass die Zahl der Neuinfektionen viel zu stark ansteige. So werde es den Gesundheitsämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten gar nicht mehr möglich sein, die Kontakte der Betroffenen zurückzuverfolgen.

Wurden Sie getestet? Das Ergebnis wird bislang nicht automatisch geteilt. – Foto: nkw

Nun müsse darüber gesprochen werden, ob man nicht die Corona-Warn-App, die bisher nur die Nutzer direkt über mögliche gefährliche Infektionen informiert, auf eine neue Grundlage stelle. „Ich halte es beispielsweise für möglich, dass die App automatisch einen infizierten Kontakt an das Gesundheitsamt meldet. Wenn der Nutzer das aus Datenschutzgründen nicht möchte, soll er vorher Widerspruch ankündigen und die Information wird dann unterbunden“, erklärte Modder.

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Schärfere Corona-Regeln an Schulen

Von einer landesweiten Ausgangssperre, die etwa spätnachmittags in Kraft treten kann, hält die SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings wenig. „Das wäre das absolut letzte Mittel“, betonte Modder. Der Sprecher des Sozialministeriums, Oliver Grimm, warnte vor voreiligen Debatten über eine Verschärfung oder Lockerung der Beschränkungen: „Noch wissen wir nicht, wie sich die Anfang der Woche verhängten Auflagen auswirken. Das kann zehn Tage oder zwei Wochen dauern.“

Die Vize-Regierungssprecherin Katrin Riggert meinte, eine generelle Aufteilung der Schulen in Präsenz- und Online-Unterricht wäre voreilig. Nach jetzigem Stand seien in 150 der 3000 Schulen einzelne Klassen oder Kohorten betroffen, dies sei also kein flächendeckendes Infektionsgeschehen.