Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat einen Vorstoß für Strafverschärfungen gegen Angriffe auf die Demokratie und gegen verbale Gewalttätigkeiten im Netz gestartet. In der „Norderneyer Erklärung“, die von den Parlamentsabgeordneten in der Klausurtagung auf der Nordseeinsel Norderney einstimmig beschlossen wurde, ist ein Bündel an Vorhaben aufgelistet.
So kündigt die Niedersachsen-SPD an, noch in diesem Jahr „Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt“ in den Bundesrat einbringen zu wollen – dann natürlich über einen entsprechenden Beschluss der rot-grünen Landesregierung. Menschen, die Opfer von verbalen Angriffen im Netz werden, sollen zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder sogar eines ganzen Accounts beantragen können. Mit Urteilen könnten so zügig Bedrohungen und Beleidigungen im Netz gestoppt und effektiv geahndet werden. Gleichzeitig solle die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen personell ausgebaut werden. Die neue Initiative soll das 2017 eingeführte Netzwerkdurchleitungsgesetz des Bundes ergänzen, in dem Plattformbetreiber verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.
Die innere Sicherheit war einer von drei inhaltlichen Schwerpunkten bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion. Daneben ging es noch um die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft und um die effektive Förderung der Wiederansiedlung von Solarunternehmen in Niedersachsen, die auch über den Umweg einer Landesbeteiligung an entsprechenden Firmen geschehen könne.
Lob für Faeser-Vorstoß: Die Niedersachsen-SPD stellt sich hinter den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in jüngster Zeit zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten härter als bisher zu ahnden. Faeser hatte erklärt, sie wolle die Mindestfreiheitsstrafe in Fällen, in denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und beschossen werden, von bisher sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen. Dem stimmt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nun ausdrücklich zu. SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne sagt: „Hass und Hetze aus dem Netz wird zunehmend auf die Straße getragen und mündet immer öfter auch in physische Gewalt. Dem werden wir gezielt entgegentreten.“ Die SPD will auch das Ausmaß der „Schattenjustiz“ ergründen. Geprüft werden soll, wie stark verbreitet die Praxis in bestimmten Clans oder Gruppen ist, mit eigenen Rechtsregeln Konflikte zu klären und damit staatliche Vorgaben zu unterlaufen.
„Wir wollen schnellstmöglich die Polizeizulage erhöhen, das gilt gleichermaßen für die Feuerwehrzulage.“
Stärkung der Polizei: Die SPD-Landtagsfraktion will sich in der Koalition dafür einsetzen, dass gerade im Bereich der IT-Fachkräfte der Polizei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Die große Verantwortung der Polizei müsse sich zudem auch auf dem Gehaltszettel bemerkbar machen. So hat die SPD-Fraktion entschieden: „Darum wollen wir schnellstmöglich die Polizeizulage erhöhen, das gilt gleichermaßen für die Feuerwehrzulage.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen bemängelt, dass im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushaltsplan die Anhebung der Polizeizulage noch nicht beinhaltet gewesen sei. Nach SPD-Vorstellungen soll der Bonus für die Polizeivollzugsbeamten von bisher 127 Euro monatlich auf 180 Euro monatlich angehoben werden. Das kostet das Land jährlich 13 Millionen Euro zusätzlich.
Landeswohnungsgesellschaft nimmt Formen an: Die SPD kündigt an, die geplante „Landeswohnungsgesellschaft“ noch in diesem Jahr „mit notwendigen Mitteln auszustatten“ und zu gründen. Im Nachtragsetat für 2023 werden zunächst eine Million Euro bereitgestellt. Diese Gesellschaft solle dem Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) beitreten und eng mit Kommunen, Kammern, Verbänden und der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie solle nicht nur Wohnungen erwerben und sanieren, sondern auch welche bauen. Dies solle vorwiegend mit Recyclingmaterialien und ökologischen Baustoffen geschehen. Die Baustandards sollten kritisch bewertet und gesenkt werden, ohne dass der Mieterschutz darunter leidet. Mehr Menschen als bisher sollten geförderten bezahlbaren Wohnraum beanspruchen können, deswegen sollten die Einkommensgrenzen im Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz überprüft werden.
Solarproduktion in Niedersachsen: Die SPD erklärt, die Solar-Produktionskapazitäten in Niedersachsen neu aufbauen und stärken zu wollen. „Beim Aufbau dieser neuen Wertschöpfung ist ein unternehmerisches Engagement des Landes als Minderheitsgesellschafter gut vorstellbar“, heißt es im SPD-Beschluss.
