Die Pflegekammer misstraut ihren Mitgliedern von Grund auf.
Und dennoch kostet die neue Kammer die Große Koalition bereits jetzt Nerven, nachdem Ende der Dezember der Streit hochkochte, als die Kammer kurz vor Weihnachten die Beitragsrechnungen verschickt und dabei generell zunächst einmal den pauschalen Höchstbetrag festgesetzt hatte. Die Unstimmigkeit zwischen SPD und CDU wurde gestern deutlich sichtbar. Die CDU habe bereits damals, bevor die Kammer eingerichtet wurde, vor der Zwangsmitgliedschaft und den Zwangsbeiträgen gewarnt, erklärte Meyer.
Er verwies auch auf eine Befragung von Pflegekräften aus dem Jahr 2013. Damals hätten 47 Prozent eine Kammer abgelehnt, 42 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen. „Bereits damals wurde die Kritik des Pflegepersonals deutlich“, so Meyer. Schon jetzt habe die Kammer viel Vertrauen verspielt. Der CDU-Politiker kritisierte die „unsensible und unprofessionelle Beitragserhebung“, die zu Recht für Verärgerung und Enttäuschung bei den Beschäftigten in der Pflege sorge.
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Auch Uwe Schwarz gestand ein, der Start der Pflegekammer sei äußerst unglücklich verlaufen. Allerdings habe sich die Präsidentin mehrfach öffentlich entschuldigt und innerhalb einer Woche eine Korrektur durchgesetzt. Für Schwarz ist der aktuelle Sturm der Empörung – 41.000 Niedersachsen haben sich in einer Online-Petition gegen die Kammer ausgesprochen – die Folge einer „gut vorbereiteten Kampagne“ gegen die Kammer. „
Vor allem die Accounts der SPD-Abgeordneten sollten geflutet werden. Die Betitelung ‚Drecksau‘ war da noch einer kleineren Kraftausdrücke in meinem Account“, schilderte Schwarz. Die „Ablehnungsfront“ sei dieselbe wie im Jahr 2016. Die Heftigkeit der aktuellen Debatte mache deutlich, dass die Pflege eine eigene Stimme brauche. Der SPD-Politiker plädierte dafür, in der Debatte abzurüsten und auf Begriffe wie „Zwangsmitgliedschaft“ zu verzichten.
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Die Einrichtung der Kammer war einst auch eine Herzensangelegenheit der Grünen im Landtag. Und so kam am Mittwoch von Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Pflege der Grünen-Fraktion, auch keine Kritik an der Sozialministerin, sondern ein klares Bekenntnis zur Pflegekammer. Die Pflichtmitgliedschaft sei nötig, damit der Kammer die Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden könnten. Janssen-Kucz bemängelte, dass viele Fehlinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten über die Pflegekammer in Umlauf seien. Ein Beispiel dafür seien angeblich verpflichtende Fortbildungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner forderte dagegen die freiwillige Mitgliedschaft in der Kammer. Anlass der Debatte war ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten. Birkner warnte davor, Gegner der Pflegekammer mit dem Vorwurf zu diskreditieren, sie würden sich instrumentalisieren lassen. Über zwei Drittel der Unterzeichner der Online-Petition seien selbst Betroffene. Das sei eine beeindruckende Zahl. Birkner warf der Kammer vor, mit der Festsetzung des Höchstbeitrags ihre Befugnisse missbraucht zu haben. Sie habe offenbar nicht geglaubt, dass ihre Mitglieder ehrliche Angaben bei der Veranschlagung des Beitrags machen und sie in eine Rechtfertigungssituation gebracht. „Die Pflegekammer misstraut ihren Mitgliedern von Grund auf“, so Birkner. Während der FDP-Politiker darauf hinwies, dass festangestellte Mitglieder in einer Kammer eher ungewöhnlich seien, widersprach in diesem Punkt der SPD-Politiker Uwe Schwarz. Schließlich seien auch mehr als 50 Prozent der Ärztekammer-Mitglieder Arbeitnehmer und damit nicht selbständig. Das lässt sich allerdings gar nicht so genau sagen. So stehen bei der Ärztekammer in Niedersachsen zwar knapp 14.000 Ärzte im ambulanten fast 17.000 Ärzte im stationären Bereich gegenüber. Ob es sich allerdings bei den stationär arbeitenden Ärzten durch die Bank um Festangestellte handelt, ist nicht bekannt.
