Mehr Geld für Ehrenamt, Kultur und Soziales
Modder erklärte, für sie sei die Stärkung des Ehrenamtes, der Kultur und der Sozialpolitik besonders wichtig. Für „Wohnen im Alter“ werden die Investitionen um eine Million Euro aufgestockt, für Senioren- und Pflegestützpunkte um 170.000 Euro. Das Landesblindengeld für rund 8000 Empfänger wird von 375 Euro monatlich auf 410 Euro erhöht, das macht einen jährlichen Mehrbetrag von 370.000 Euro aus. 462.000 Euro werden bereitgestellt, damit die Empfehlungen der Enquetekommission für die Förderung des Ehrenamtes, die gerade ihre Arbeit begonnen hat, umgesetzt werden können. 2,5 Millionen Euro werden investiert für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und die Förderung von Spielstätten. Im Raum Braunschweig/Göttingen wird ein weiteres Kinderschutzzentrum mit 500.000 Euro gestützt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Toepffer betonte, im Wesentlichen gehe es hier „um einen Reparaturbetrieb“ – vor allem für Kulturstätten, die so wichtig seien als Orte von Kommunikation und Interaktion, also „für das, was uns allen derzeit so fehlt“. 990.000 Euro fließen für die Stärkung der politischen Bildung, noch einmal 300.000 als Zuschuss für die Landeszentrale und 200.000 für die politische Bildung der Polizeibeamten. Damit sei längst nicht nur der Rechtsextremismus gemeint, zumal sich die „Querdenker-Szene“ aus unterschiedlichen Elementen zusammensetze. Neue Projekte zur Aufarbeitung von rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen, zu Strategien zur Stärkung des Selbstbewusstseins und zur besseren Demokratieausbildung für Polizisten sind geplant.Lesen Sie auch: Jetzt kommt das 45-Millionen-Corona-Paket für die Schulen
Heiligenstadt und Thiele erläuterten weitere Vorhaben der beiden Fraktionen: Je 1,5 Millionen Euro fließen zusätzlich für die Erhaltung der Landesstraßen und ein Fahrradmobilitätskonzept, 4 Millionen Euro für das Programm „Zukunftsräume“, mit dem mittlere Städte im Lande gestützt werden, 600.000 Euro für Hilfestellungen, die Kommunen bei der Endlagersuche erhalten sollen – und 850.000 Euro für die „Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum“. Für die Sicherheitsausstattung in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden noch einmal 1,3 Millionen Euro bereitgestellt, wobei die Haftanstalt Wolfenbüttel als letzte mit digitalem Funkverkehr ausgerüstet werden soll. 150.000 Euro stellen die Fraktionen noch für den Täter-Opfer-Ausgleich bereit, denn ohne diesen Zuschuss wäre, so betonte Toepffer, dieser Ausgleich gar nicht mehr darstellbar gewesen.
Die Aussage von Finanzminister Reinhold Hilbers, die angepeilte Neuverschuldung für 2021 noch einmal zu senken, ist bisher noch nicht zwischen den Fraktionen besprochen worden – man nimmt sich das Thema aber noch einmal vor. Bisher stehen als Nettokreditaufnahme 853 Millionen Euro im Plan. Kürzungsauflagen für die Ressorts gibt es in Höhe von zusammen rund 300 Millionen Euro.
Hilbers erklärte, 445 Millionen Euro an neuen Schulden sollen auf jeden Fall aufgenommen werden, dies geschehe über einen im Schuldenbremse-Gesetz vorgesehenen Automatismus zum Ausgleich einer Konjunkturdelle. Die übrigen gut 400 Millionen Euro hätten eigentlich über Kredite zur Bekämpfung einer Notlage, der Corona-Pandemie, kommen sollen. Doch aus diesem Jahr werden noch ungenutzte Kreditaufnahmerechte im Jahr 2021 verwendet werden können, weshalb Hilbers die Summe der Neuverschuldung im Plan für 2021 drosseln will.
