Die SPD-Landtagsfraktion will in dieser Woche das Startzeichen für ein Beschäftigungsprogramm geben: 1000 Langzeitarbeitslose sollen in den kommenden zwei Jahren eine soziale Tätigkeit aufnehmen können – und das Land soll das Programm im Wesentlichen finanzieren. Die SPD will dazu einen weiteren Schwerpunkt im Landeshaushalt für 2017 und 2018 setzen, voraussichtlich in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich. Der Ansatz, so betonte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, ist aber durchaus langfristig gedacht: „Über eine anschließende Verstetigung des Programms soll gesprochen werden.“ Ihre Wünsche hat die Landtagsfraktion in einem Entschließungsantrag zusammengefasst, über den das erste Mal am Freitag im Plenum diskutiert werden soll. Modder sagte, die Kommunen sollten „mit ins Boot genommen“ werden, Partner bei diesem Projekt seien auch der DGB und die Bundesagentur für Arbeit. Sie kämen auch als Mitfinanziers in Betracht. Noch ungeklärt sei bisher, welche Tätigkeiten gefördert werden und wie die Langzeitarbeitslosen für das Vorhaben ausgewählt werden. Ein Weg sei, für diesen Zweck die regionalen Landesbeauftragten einzubeziehen. Im vergangenen Jahr suchten in Niedersachsen rund 100.000 Menschen seit mindestens einem Jahr einen Arbeitsplatz. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Erwerbslosen hat sich allmählich gesteigert von 34 Prozent im Jahr 2009 auf nunmehr 38 Prozent. Zwei Drittel derer, die lange Zeit Arbeitslosenunterstützung beziehen, sind älter als 50 Jahre. https://soundcloud.com/user-385595761/finanzausgleich-modder-weist-fdp-kritik-zuruck Nun erinnert die SPD an die „Notwendigkeit eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes“, zu dem sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag von 2013 bekannt hätten. Das Programm richtet sich vor allem an Menschen, die mindestens zwei Jahre lang Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, mindestens 50 Jahre alt sind und „weitere Vermittlungshindernisse aufweisen“. Ein sorgfältiges Auswahlverfahren sei ebenso nötig wie Beratung und Vermittlung. Auch ein „Gesundheitscoaching“ ist geplant speziell für Menschen, die unter gesundheitlichen oder psychischen Problemen leiden. Die SPD betont, dass die öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten keinesfalls in Konkurrenz zu Angeboten der Wirtschaft treten sollen. Es sei an Tätigkeiten gedacht, die dem öffentlichen Interesse dienen „und dabei die reguläre Arbeit nicht verdrängen“. Kommunen oder soziale Betriebe könnten als Arbeitgeber auftreten. Modder denkt an Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder beispielsweise Tafeln. Dort könnten öffentlich geförderte Beschäftigte zum Einsatz kommen, wenn es beispielsweise um die Essensausgabe oder um andere Arbeiten geht.