Auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD in Hameln hat der Landesvorsitzende Stephan Weil CDU und CSU scharf angegriffen. Er attestierte beiden Parteien einen „spürbaren Rechtsruck“. Dabei würden immer mehr Stichworte von der AfD übernommen. „Das ist ein rhetorischen Dauergewitter, mit dem den Leuten in den Hintern getreten wird, die sich täglich für Integration einsetzen“, sagte Weil. Zugleich kritisierte er die Leitkultur-Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. „Wer war denn verantwortlich für die chaotische Situation an den Grenzen 2014 und 2015? Es wäre besser gewesen, der Innenminister hätte seine Aufgaben erledigt, anstatt jetzt über eine Leitkultur zu philosophieren.“ https://soundcloud.com/user-385595761/spd-parteitag-in-hameln-weil-greift-cdu-scharf-an Auf dem Parteitag stimmte die Landes-SPD über ihre Liste für die Bundestagswahl ab. Zum Spitzenkandidaten wurde wie erwartet der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, gewählt. Der 63-Jährige aus Göttingen erhielt knapp 97 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz wählten die knapp 180 Delegierten die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag aus Delmenhorst.  Überraschungen gab es bei den Ergebnissen der 65 Kandidaten umfassenden Liste nicht. Kein Kandidat erhielt weniger als 169 Stimmen. Marcus Seidel aus Einbeck (Listenplatz 30) erreichte als einziger Kandidat 175 Stimmen. https://soundcloud.com/user-385595761/das-sagt-bernd-althusmann-zum-rechtsruck-vorwurf-der-spd Oppermann sieht die SPD politisch im Aufwind. „In den Jahren 2015 und 2016 haben wir eine Politisierung des rechten Randes gesehen, jetzt kommt die Gegenreaktion: eine Politisierung der linken Mitte. Für sie ist der SPD der Hoffnungsträger“, sagte Oppermann in Hameln. Die SPD stelle sich gegen alle wie Pegida und die AfD, die Stimmung gegen Minderheiten machten und das Land spalten wollten. „Wir brauchen wieder mehr Respekt. Wir treten für einen respektvollen Umgang untereinander ein“, so der Bundestags-Fraktionsvorsitzende. Auch Oppermann sprach sich gegen eine neue Debatte über eine deutsche Leitkultur aus. „Natürlich brauchen wir klare Regeln für die Integration. Aber die Leitplanken für das gesellschaftliche und demokratische Miteinander, sind die Werte, die sich aus der Verfassung ergeben.“ Lesen Sie auch:

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  Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nutze seine Rede für ein pro-europäisches Plädoyer. „Nirgendwo lebt man so frei wie in der Europäischen Union. Wir sollten deshalb aufhören, dumme Geschichten über Europa zu erzählen - zum Beispiel, dass wir Nettozahler seien. Die Wahrheit ist: Deutschland ist Netto-Gewinner“, sagte Gabriel. Nur wenn es anderen in Europa gut gehe, könne man sich dort deutsche Produkte leisten. In Deutschland  werde nun einmal nichts Billiges produziert. Europa dürfe nicht nur als Binnenmarkt gesehen werden. „Soziale Sicherheit muss ein Pfeiler der EU werden. Wir können nicht immer nur die Leute in den Wettbewerb gegeneinander treiben.“ Gabriel forderte auch, das „Steuerdumping in Europa“ zu beenden. „Man kann Europa auch einmal so verändern, dass nicht jeder Bäckermeister in Hameln mehr Steuern zahlt als Konzerne wie Apple oder Amazon. Und es kann auch nicht sein, dass andere Länder Spione auf deutsche Finanzbeamte jagen.“ Darüber hinaus braucht es laut Gabriel mehr Geld für die weltweiten Krisenherde. „Allein das Militär hilft nicht. Wir brauchen mehr Geld für Entwicklungshilfe. Nicht nur, damit von dort keine Flüchtlinge zu uns kommen, sondern aus Menschlichkeit, aus Anstand, aus Solidarität.“ Deswegen sei es falsch, wenn US-Präsident Donald Trump die Militärausgabe erhöhen und zugleich die Entwicklungshilfeausgaben reduziere. Das Gegenteil davon sei richtig. Von jedem zusätzlichen Euro für die Verteidigung sollten 1,50 Euro in humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe fließen. „Natürlich können wir den Irrsinn nicht mitmachen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgeben“, stellte der Außenminister fest. Das wären schließlich über 70 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. „Wo sollen wir denn hin mit den ganzen Flugzeugträgern, die wir dann bauen? Wir kommen die Elbe ja nicht mal mit dem Containerschiff hoch. Hinter diesen Zahlen steckt Wahnsinn“, so Gabriel.   Auf dem Parteitag präsentierte die Landes-SPD eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Forsa. Bei einer Bundestagswahl könnte demnach die CDU aktuell mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von der SPD mit 35 Prozent. Die Grünen und die AfD kämen auf sieben, die FDP auf sechs und die Linke auf fünf Prozent. Würde ein neuer Landtag gewählt, läge die SPD aktuell mit 36 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit 35 Prozent. Die Grünen liegen bei acht Prozent, FDP und AfD bei sechs und die Linke bei vier Prozent.