Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat als Lehre aus der Corona-Pandemie vor erneuten Schließungen von Schulen und Kindergärten gewarnt. „Wir sollten das vermeiden“, sagte er. „Wissenschaftler haben uns bestätigt, dass es keine Situation gibt, in der Bildungseinrichtungen geschlossen werden müssten.“ Das richte sich auch gegen politische Forderungen, das Homeschooling zu verstärken.
Auch das Besuchsverbot in Pflegeheimen sei ein Fehler gewesen. „Außerdem muss die Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen ausgeweitet werden, es muss jährlich eine Kinder- und Jugendkonferenz der SPD-Fraktion geben“, betonte Siebels. In der kommenden Wahlperiode solle dann auch ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige zur Landtagswahl eingeführt werden. „Hier hat bisher die CDU blockiert“, hob er hervor. Kostenlose Schülerbeförderung solle es ebenso geben – jährliche Kosten von 150 Millionen Euro würden so entstehen.
