Ulrich Watermann, SPD-Innenpolitiker, hat in einer aktuellen Landtagsdebatte am Donnerstag eine überraschende Ankündigung gemacht. Er bezog sich auf die Kritik von Grünen und FDP, sowie von Sozialverbänden zum bisher im Landesetat 2022/2023 geplanten Verzicht auf Anhebungen. Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg hatte zunächst erklärt, es gebe bei der Aidshilfe, bei den Frauenhäusern, bei der Suchtberatung und verschiedenen anderen Sozialverbänden eine große Verunsicherung. Da die Tarifsteigerungen bisher nicht im Etatentwurf der Landesregierung verankert seien, würden sich viele Mitarbeiter auf andere Stellen bewerben, hier drohten jetzt Strukturen wegzubrechen. Man könne nicht bis Dezember warten, wenn die Fraktionen von SPD und CDU ihre Haushaltsvorschläge zum Etat, der Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden, festlegen wollen. Besonders treffe es die Migrationsberatung, die um 3 Millionen Euro gekürzt werden soll – unter anderem auch deshalb, weil es weniger Flüchtlinge gibt und der Bund seine Zuschüsse eingedampft hat. Watermann trat in der Landtagsdebatte nach vorn und sagte: „Wir werden in der Debatte über den Haushalt das Nötige tun, damit diese Kürzungen so nicht stattfinden. Ich kann das Signal aussenden, dass dies nicht so bleiben wird.“ Damit ist Watermann vom bisher gepflegten Grundsatz abgewichen, den Haushaltsbeschlüssen der Landtagsfraktionen nicht vorgreifen zu wollen.