Der Weg von heilig zu scheinheilig ist manchmal nicht weit.
In Bezug auf Garbsen sei er sicher, dass man am Ende zu einer Lösung kommen wolle, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, schränkte allerdings auch ein, dass man bei der Verkehrsgeschwindigkeit schon genau hinschauen müsse, wenn man mit Fördermitteln eine Hauptverkehrsstraße mitten durch einen Campus plane. Den Grünen warf Althusmann in der Verkehrspolitik eine maßlose und überzogene Kritik vor, zum Beispiel am Plan des Bundesverkehrsministers, den Städten die Möglichkeit zu eröffnen, Busspuren für Autos freizugeben, wenn diese mit mindestens drei Personen besetzt sind. Auf der einen Seite forderten die Grünen weniger Individualverkehr und mehr Gestaltungsfreiraum für die Kommunen. Auf der anderen Seite beklagten sie dann aber eine Maßnahme, die Fahrgemeinschaften fördern könne und bei der die Kommunen auch noch selbst entscheiden könnten, ob sie sie nutzen wollten. „Der Weg von heilig zu scheinheilig ist manchmal nicht weit“, sagte Althusmann.
Scharfe Kritik an den Grünen kam auch aus der AfD. Fraktions-Vize Stefan Henze nannte die Grünen „Verkehrswendefanatiker, die den Autoverkehr verbieten oder da, wo es möglich ist, einschränken“ wollten. Man dürfe den Grünen auch im Streitfall um die Tempo-20-Zone in Garbsen nicht den kleinen Finger reichen. „Die Zone ist dort nicht zulässig und verstößt klar gegen die Förderrichtlinie. Wenn die Stadt Garbsen die Schilder nicht entfernt, muss sie eben die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen, so einfach ist das“, sagte Henze, der der Stadt eine massive Fehlplanung vorwarf.
Aus SPD und FDP kam unterdessen ebenfalls der Ruf nach mehr Planungsfreiheit für die Kommunen. Für Sabine Tippelt von der SPD, Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag, werden Städte immer wieder konsequent ausgebremst. Das gelte zum Beispiel, wenn fahrrad- oder fußgängerfreundliche Maßnahmen umgesetzt werden sollten. „Dann gestaltet es sich auf Bundesebene sehr schwierig, der Bedarf muss aufwendig nachgewiesen werden. Das muss geändert werden“, forderte Tippelt. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sprach sich für kreative Lösungen aus, um Tempo-20-Projekte oder auch den Shared Space, den es seit dem Jahr 2008 in Bohmte im Kreis Osnabrück gibt, umzusetzen. Auch das Projekt in Bohmte sei damals mehrmals abgelehnt worden. „Man musste lange miteinander reden. Das sollte man jetzt auch in Garbsen machen“, meinte Bode.
