Migration, Energiewende, Bildungsmisere – die Herausforderungen sind groß und die Stimmung im Land ist schlecht. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil treibt die aufgeheizte Stimmung zu Beginn des neuen Jahres offenbar ganz besonders um. Deshalb hat er in seinem Ehrenamt als SPD-Landesvorsitzender zu einer Spezialausgabe seines Wahlkampf-Veranstaltungsformats „Auf ein Wort“ eingeladen. Am Dienstagabend hat sich der Parteivorsitzende in der „Nordkurve“, einem Lokal am Stadion von Hannover 96, den gebündelten Fragen kritischer Bürger und irritierter Genossen gestellt.
Krisen hätten Auswirkungen auf die politische Stimmung im Land und im Bund. „Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist geringer geworden“, hieß es in der Einladung. In Briefen und Mails an die Partei und an Weil selbst hätten viele Bürger ihrem Unmut Luft gemacht. Diesen Fragen erboster Bürger stellte er sich nun kaum gefiltert – vor knapp 100 Gästen im Publikum und noch einmal so vielen, die sich das Programm im Livestream angesehen haben.
Den härtesten Brocken nahm Weil sich direkt zu Anfang vor. Wie kann die Integration besser gelingen und wie können jene schneller abgeschoben werden, die die kulturellen Werte Deutschlands nicht teilen? „Die beste Form der Integration besteht schlicht in Arbeit“, sagte Weil. Die Akzeptanz würde gesteigert, die Sprache leichter erlernt und die Migranten knüpften soziale Kontakte, argumentierte der SPD-Politiker und bekannte zugleich: „Da sind wir definitiv nicht gut genug.“ Dass das Erlernen der Sprache vor dem Einstieg in den Arbeitsmarkt steht, sei eine zu starre Grenze. Erst am Dienstag habe sich das Landeskabinett zu dieser Frage mit der Handwerkskammer ausgetauscht und darüber gesprochen, dass Zwischenstufen sinnvoll wären.
Was die Abschiebungen betrifft, verwies Weil auf Recht und Gesetz und meinte, dass kulturelle Werte keine klare Grundlage für Rückführungen sein könnten. „Welche kulturellen Werte haben wir denn so? Da gehen die Antworten auch in der deutschen Gesellschaft weit auseinander.“ Gefragt nach der Gefahr für Frauen durch Belästigungen von Migrantengruppen in der hannöverschen Innenstadt sagte Weil: „Es gibt unbestritten unter Migranten junge Männer, die sich nicht richtig benehmen. Aber die gibt es unter den Deutschen auch.“ Konkret bezogen auf Hannover verwies er auf eine höhere Polizeipräsenz und städtebauliche Fehler. Zu Rückführungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan erklärte Weil, dass dies aus mehreren Gründen nicht so einfach sei: wegen fehlender Ausweispapiere, wegen fehlender Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland, wegen fehlender diplomatischer Beziehungen. Die Situation sei „in hohem Maße unbefriedigend, da müssen wir gar nicht drum rumreden.“
Die vielen Fragen zur Migrationspolitik gefielen allerdings nicht allen Gästen in der „Nordkurve“. Als beispielsweise eine Frage verlesen wurde, in der jemand meinte, die Flüchtlinge bekämen alles, die Rentner nichts, rief eine Teilnehmerin: „Diese faschistische Scheiße höre ich mir doch nicht an!“ Als die These vorgetragen wurde, die Migranten überfielen deutsche Mädchen, empörte sich jemand: „Was sind das denn für Fragen, mein Gott!“
Weil reagierte in beiden Fällen jedoch ganz anders und betonte: „Das muss man aushalten. Ich sage auch Sachen, die anderen Leuten nicht gefallen.“ Und so beantwortete Weil auch die Fragen, die vermeintlich aus der ganz rechten Ecke kamen, erklärte etwa, dass ohne Migranten das Rentensystem längst kollabiert wäre, oder dass es „ein unerträgliches Machogehabe bei jungen Männern aus bestimmten Gruppen“ gebe, ihm am Ende aber egal sei, welche Haarfarbe diese hätten. So konnte er auf die Frage, ob man heute eigentlich gar nichts Kritisches mehr sagen dürfe, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, überzeugend sagen: „Beleidigungen und Drohungen gehen nicht. Aber wir reden Klartext miteinander. Das müssen wir aushalten, dafür ist es eine Demokratie.“
Nach einer guten Stunde und weiteren Fragen beispielsweise zu Windenergie im Wald („müssen uns voll auf erneuerbare Energien konzentrieren“), Schulsozialarbeit („wir stellen Geld bereit, aber es gibt auch hier zu wenige Fachkräfte“), rechtsextremer Propaganda an Schulen („die AfD ist stark bei Tik-Tok, die anderen Parteien müssen da besser werden“), maroden Universitätsgebäuden („mit der Landesliegenschaftsgesellschaft werden Investitionen auch mit der Schuldenbremse möglich“), zum Heizungsgesetz („daraus konnte man eine Menge lernen, wie man es nicht macht“) und zur Ukraine („Frieden muss bewaffnet sein, wir können nicht darauf vertrauen, dass es alle gut meinen“) richtete sich Weil noch einmal mit einer Bitte an seine Kritiker. Am Ende des Fragenmarathons bat ein gutgelaunter Landesvater diejenigen, die ihm die bösen Briefe geschrieben hatten, um Feedback: „Ist das ein Weg, wie wir besser miteinander klarkommen können?“
