16. Aug. 2022
Wirtschaft

SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren Gasumlage

Christos Pantazis (SPD) bei seiner ersten Rede im Bundestag. | Archivbild: Screenshot Youtube

Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, und Bernd Westphal, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim, haben scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition in Berlin beschlossenen Gasumlage (2,4 Cent je Kilowattstunde ab Oktober) geübt. „Es wäre wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte Westphal in einem Interview. Pantazis nahm das zum Anlass, noch schärfere Kritik zu äußern. Er bezeichnete die Gasumlage, auf die sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verständigt hatte, wörtlich als „unsoziales Instrument“: „Durch die Gasumlage entstehen Belastungen für private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, die sie nicht stemmen können. Die Teuerungen müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.“

Ministerpräsident Weil: Gasumlage ist "leider notwendig"

Diese Positionierung klingt deutlich anders als der erste Kommentar von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Beschluss der Bundesregierung über die Gasumlage. Weil hatte erklärt, die Umlage sei „bitter, aber leider notwendig“. Zwar hat auch Weil hinzugefügt, eine Übergewinnsteuer sei angebracht. Auf jeden Fall solle die Mehrwertsteuer auf die Umlage möglichst nicht auch noch anfallen. Der Ministerpräsident ging sogar soweit, auf die „Notlage“ hinzuweisen – was als Rat an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu interpretieren ist, die Schuldenbremse auszusetzen und weitere Kredite aufzunehmen. Dennoch bleibt bei Weils Reaktion hängen, dass die Umlage aus seiner Sicht „leider notwendig“ ist. Die Reaktion von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) klingt wieder anders als die von Weil, sie liegt näher an der von Pantazis: „Ich bin weder glücklich noch zufrieden mit der Entscheidung. Ich hätte mir vom Bund eine bessere Lösung gewünscht.“

Dieser Artikel erschien am 17.8.2022 in Ausgabe #140.