22. Mai 2019 · 
Soziales

Sozialministerium lehnt Verdi-Vorschlag zur Pflegekammer ab

Im Streit um die Pflegekammer lehnt das niedersächsische Sozialministerium einen Alternativ-Vorschlag der Gewerkschaft Verdi ab. Dieser sieht eine freiwillige Mitgliedschaft für Pflegekräfte vor. Zudem soll die Organisation mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden. [caption id="attachment_40760" align="alignnone" width="780"] Haben unterschiedliche Ansichten zur Pflegekammer: Verdi-Chef Detlef Ahting und Sozialministerin Carola Reimann - Foto: Verdi, SPD[/caption] Das Modell lehnt sich an den bayerischen Pflegering an. In Bayern übernimmt ebenfalls der Staat wesentliche Teile der Finanzierung. „Der bayerische Pflegering ist nach unserer Auffassung kein Erfolgsmodell“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Sozialministeriums in Niedersachsen. Der Pflegering habe bisher nur  1000 Mitglieder, obwohl es in Bayern im Vergleich zu Niedersachsen eine deutlich höhere Zahl an Pflegekräften gebe. Zudem gebe es nach Einschätzung des Ministeriums eine Abhängigkeit zur Politik. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder habe den Pflegering nur als Zwischenschritt bezeichnet. Auch dessen langfristiges Ziel sei eine Pflegekammer.
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„Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretung für die Pflegekräfte. Das ist mit dem alten System, zu dem auch Verdi gehörte, in der Form nicht gelungen“, so der Sprecher des Ministeriums. Die niedersächsische Pflegekammer stand zum Jahreswechsel massiv in der Kritik, nachdem sie ausgerechnet kurz vor Weihnachten Beitragsbescheide verschickt hatte, deren Berechnungsbasis jeweils das Höchstbruttoeinkommen von 70.000 Euro  im Jahr war. Viele Pflegekräfte gingen daraufhin davon aus, dass sie den höchsten Halbjahresbeitrag von 140 Euro zahlen müssten, obwohl sie deutlich weniger verdienten. Der Fehler wurde später behoben. In einer Online-Petition protestierten mehr als 50.000 Unterzeichner gegen die Kammer. Viele Pflegekräfte wollen nicht Pflichtmitglied in der Kammer sein.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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