Soll die SPD in der Bundesregierung weiterhin vertreten bleiben?

Der überraschende Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz lässt die Gegner der schwarz-roten Bundesregierung jubeln. Sollen die Sozialdemokraten jetzt die Bundesregierung verlassen? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.

PRO: Viele Gründe sprechen für eine Fortsetzung der Großen Koalition – und die wichtigsten betreffen die SPD selbst. Wenn diese Partei eine Chance haben soll, zu alter Stärke zurückzufinden, dann darf sie jetzt nicht auf einen puren Oppositionskurs setzen. Dieser würde sich für sie nicht auszahlen, meint Klaus Wallbaum.

Mit dem klaren Resultat für die auf der Berliner Bühne noch recht unerfahrenen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten viele in der SPD nicht gerechnet. Viele hatten damit auch nicht rechnen wollen. Zwangsläufig bedeutet diese Kür eine Erschütterung für die ohnehin leidgeprüfte Partei. Zum einen ist der herausragendste Politiker der Partei, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, mit seiner Niederlage schwer beschädigt. Dass er nicht umgehend zurückgetreten ist, zeigt nur die Verzweiflung der Partei an – denn keiner wüsste, wer sonst die Last auf sich laden und die Nachfolge antreten wollte oder könnte. Außerdem spricht die Tatsache, dass sehr viele führende SPD-Politiker mehr oder weniger offen für die Wahl des Duos Scholz/Geywitz plädiert hatten, für eine schwierige Ausgangslage. Wie will man nun plötzlich an einem Strang ziehen? In dieser ohnehin schwierigen Phase muss die SPD ziemlich bald entscheiden, ob sie nun aus der Großen Koalition aussteigt oder in ihr bleibt. Mehrere Gründe sprechen für den Verbleib: Erstens: Die Stärke der SPD besteht darin, die Spannung zwischen den Oppositionellen, die eine Reform des Kapitalismus wollen, und den Regierenden, die pragmatische Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit wollen, immer ausgehalten zu haben. Ein Großteil der SPD-Aktiven ist in der Kommunalpolitik engagiert, diese Leute wollen keine Fundamentalopposition, ideologische Debatten sind ihnen zuwider. Ein Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund würde diejenigen beflügeln, die einen Linkskurs der SPD in Richtung Rot-Rot-Grün einschlagen wollen. Das strapaziert die Pragmatiker in den Kommunen und in den Ländern. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Sozialdemokraten in Linke und Pragmatiker ist dann am geringsten, wenn die disziplinierende Wirkung einer Großen Koalition auf Bundesebene fortbestehen bleibt. Zweitens: Der Traum mancher Sozialdemokraten von einer Erneuerung in einer gemeinsamen Opposition mit Grünen und Linkspartei ist eine realitätsferne Illusion. Das Profil der Grünen ist gegenwärtig noch ziemlich klar, sie predigen mehr Toleranz und Weltoffenheit, stehen der Zuwanderung unbefangen gegenüber und fordern entschiedene Schritte für mehr Klimaschutz – auch um den Preis von mehr Einschränkungen für die Bürger. Sie sprechen für die aufstrebenden Eliten. Bei Sozialdemokraten und Linken gibt es viele, die auch in diese Richtung tendieren, aber mindestens ebenso viele, die das mit großem Unbehagen verfolgen. Die Krise der politischen Repräsentanten hängt vermutlich auch damit zusammen, dass viele Menschen die Veränderungen von Digitalisierung und Globalisierung mit großen Zukunftsängsten verknüpfen und deshalb auch die Migration begrenzen wollen. Sie wollen beschützt werden. Sigmar Gabriel bei der SPD und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hatten das erkannt – aber beide waren an den Widerständen in eigenen Reihen gescheitert und haben resigniert. In einem gemeinsamen Verbund mit den tonangebenden Grünen und der Linkspartei droht der SPD in ihrer eigenen Zerrissenheit ein fortgesetzter Niedergang. Drittens: Ein Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition würde dafür sorgen, dass CDU und CSU die Erfolge der Regierungspolitik als die ihren verkaufen könnten. Viele Sozialdemokraten betonen seit langem, wie viel sie eigentlich erreicht haben – über Neuregelungen in der Altenpflege bis zur Grundrente – und wie wenig ihnen dafür angerechnet werde. Das stimmt, liegt aber vermutlich auch daran, dass Politiker für Wohltaten generell keine Dankbarkeit erwarten dürfen – sondern allenfalls noch Achtung für gelungenes Krisenmanagement. Würde die SPD jetzt die Große Koalition verlassen, wäre folgendes Szenario wahrscheinlich: CDU und CSU suchen nach neuen Mehrheiten, holen sich aber von Grünen und FDP eine Abfuhr. Da die deutsche Ratspräsidentschaft der EU Mitte 2020 beginnt, sind vorgezogene Bundestagswahlen unwahrscheinlich. Also rettet sich Angela Merkel bis zur regulären Bundestagswahl im Spätsommer 2021 mit einer Minderheitsregierung – und über gutes Management einer Ministermannschaft ausschließlich aus CDU- und CSU-Ministern. Die SPD wäre in die Zuschauerrolle verbannt und würde sich voll und ganz auf die Klärung ihrer internen Konflikte konzentrieren können. Aber das ist ein Streit, den irgendwann niemanden mehr interessieren dürfte. Viertens: Eine starke Koalition der Mitte, die umsichtig und verantwortungsbewusst die Geschicke des Landes regelt, dürfte angesichts des zersplitterten Parteiensystems auf absehbare Zeit die beste Option für Deutschland sein. Das geht derzeit nur unter Einschluss der Union, also entweder als Jamaika-Bündnis oder als Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Prinzipiell wäre auch ein Ampel-Bündnis so zu verstehen, allerdings ist die SPD dafür derzeit zu schwach, eine Ampel hätte wohl kaum eine Mehrheit. Wenn das aber so ist, dann wäre ein aktueller Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition auch strategisch ein Fehler: Wie wollte man nach der nächsten Bundestagswahl wieder zurückkehren in die Rolle des Juniorpartners der Union? Weil das schon den SPD-Mitgliedern schwer zu vermitteln wäre, würde ein jetziger Ausstieg bedeuten, dass die SPD sich für mindestens zehn Jahre von der Macht in Deutschland verabschiedet. Das muss man wollen. Mail an den Autor des Kommentars

CONTRA: Es ist besser, nicht zu regieren, als unsicher zu regieren. Die SPD weiß nicht, wo sie ihr Weg in der Großen Koalition politisch hinführen soll. Sie hat lange genug das ganze Land für ihre eigenen Probleme in Mithaftung genommen. Genug ist genug, meint Martin Brüning

Das Verhalten der SPD erinnert schon seit einiger Zeit stark an die FDP in den für sie düsteren Zeiten der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013. Auch damals wurde der kleinere Koalitionspartner der Union immer nervöser, immer lauter, immer unberechenbarer. Panisch versuchten die Liberalen in der Koalition politisch zu punkten und blieben dennoch erfolglos. Am Ende landeten sie politisch und menschlich zerrüttet in der außerparlamentarischen Opposition und erhielten damit Gelegenheit, sich wieder zu sammeln. Das Ausscheiden aus dem Bundestag wird der SPD erspart bleiben, dennoch benötigen die Sozialdemokraten dringend eine Pause zur Selbstfindung. In ihrem aktuellen Zustand sind sie nicht mehr regierungsfähig. Es ist besser, nicht zu regieren, als unsicher zu regieren, könnte man in Anlehnung an Christian Lindners umstrittenes Zitat sagen. Die SPD weiß nicht recht, wohin ihr Weg sie politisch führen soll. Das Beben innerhalb der Sozialdemokratie hat Folgen für das gesamte politische System. Die Erschütterungen haben schon längst die Union in Mitleidenschaft gezogen. Weil ein ruhiges Regieren in dieser Koalition nicht mehr möglich ist, befasst sich inzwischen sogar die CDU, die jahrelang in sich selbst ruhte, plötzlich weit vor der Zeit mit der Frage der Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Das Schlechtreden der Großen Koalition durch den linken SPD-Flügel und die Jusos mindert das politische Ansehen des Bündnisses und reißt inzwischen auch die Union mit hinab. Für sie ist die Zeit vorbei, in der man einen Partner noch „kleinregieren“ konnte, wie man es einst kurzsichtig mit der FDP machte und damit einen potenziellen Koalitionspartner aufgab. Die Negativberichterstattung färbt inzwischen auch auf den großen Partner ab. So positiv können CDU-Politiker die Große Koalition in der Öffentlichkeit gar nicht darstellen, dass man damit gegen die Miesmacherei des eigenen Koalitionspartners ankommen könnte. Erneut hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder, die an der Befragung zum Parteivorsitz teilgenommen haben, der Großen Koalition das Misstrauen ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis konnte man bereits nach dem ersten Wahlgang kommen, in der Stichwahl hat es sich nun bestätigt. Auch wenn gut 45 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder möglicherweise zum Realo-Flügel der Partei gehören, die das Bündnis gerne fortführen würden, so steht doch fest, dass die SPD-Gegner der Großen Koalition weiterhin keine Ruhe geben werden. Ihnen reichen Erfolge wie die Grundrente nicht aus. Sie haben, wie einst die FDP, vergessen, dass man als kleinerer Koalitionspartner, in diesem Fall mit einem Stimmenanteil von 20,5 Prozent, nach einer Wahl nicht regieren kann, als ob man mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Ginge die CDU auf die dreiste Forderung des Nachverhandelns ein, ließe sie sich zum Beispiel ein Aufweichen der schwarzen Null abringen, würde sie damit weiter an ihrem eigenen politischen Ast sägen. Wer nimmt eine Partei ernst, die sich vom kleinen schwächelnden Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Manege ziehen lässt? Weder die Angst vor Neuwahlen noch eine anstehende EU-Ratspräsidentschaft können Gründe sein, an diesem brüchigen Bündnis weiter festzuhalten. Zur staatspolitischen Verantwortung zählt auch, der Politik insgesamt keinen weiteren Schaden zuzufügen. Eine Übergangs-Minderheitsregierung muss keine schlechtere Politik machen als die Große Koalition. Es besteht sogar die Chance, dass Ergebnisse nachträglich nicht mehr so stark zerredet werden wie bisher. Und auch Neuwahlen täten diesem Land gut. Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben, die Grünen sind noch mehr dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Damit gäbe es eine Kraft, die auch regieren will und nicht nur regieren muss. Die SPD bekäme mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition die Möglichkeit, den eigenen Kurs zu überdenken und sich neu zu sortieren. Von einer neuen Einigkeit bis hin zur Spaltung ist alles möglich. Das muss niemandem Angst machen. Jede Veränderung kann der Partei gut tun, weil mir ihr in ihrem aktuellen Zustand nichts anzufangen ist. Erst recht nicht in einer Bundesregierung, deren triste Beschäftigung mit sich selbst Politik und Gesellschaft mürbe macht. Genug ist genug. Mail an den Autor des Kommentars

Soll die SPD in der Bundesregierung weiterhin vertreten bleiben?

CONTRA: Es ist besser, nicht zu regieren, als unsicher zu regieren. Die SPD weiß nicht, wo sie ihr Weg in der Großen Koalition politisch hinführen soll. Sie hat lange genug das ganze Land für ihre eigenen Probleme in Mithaftung genommen. Genug ist genug, meint Martin Brüning

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