Bisher arbeitet im Landtag ein „Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“. In diesem wirken, wie in Artikel 20 der Landesverfassung vorgegeben, alle Fraktionen im Landtag entsprechend ihrer Stärke mit. Doch nun planen SPD, CDU und Grüne eine gravierende Änderung, die parallel zur Reformnovelle des Verfassungsschutzgesetzes greifen soll: Der Ausschuss soll wegfallen, stattdessen [...]