Sicherheitsinteresse geht vor Aufklärungsinteresse
Darum geht es: Die Fraktionen beraten heute mit dem Innenminister, ob der Untersuchungsausschuss zum Vorgehen gegen islamistische Gewalt abgespeckt werden soll. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum:
Ist der Untersuchungsausschuss, der nach dem Attentat von Safia S. auf einen Polizisten eingesetzt wurde, überhaupt noch notwendig? Die Frage ist berechtigt, denn nach den bisher durchgesickerten Erkenntnissen scheint bereits klar: Ja, es hat gravierende Versäumnisse der Polizei gegeben, bei einer gründlicheren Arbeit und Überwachung wäre das Attentat womöglich verhindert worden. Ist damit alles geklärt? Wohl nicht, denn wir wissen nicht, ob die offenkundigen Fehler der Sicherheitsbehörden nur Ausnahmen gewesen oder ob sie gehäuft vorgekommen sind, vielleicht sogar regelmäßig waren. Hielt sich die Polizei womöglich zurück, weil von der politischen Spitze ein Signal ausgesendet wurde, dass man bei der Überwachung islamistischer Gruppen oder Akteure nicht so streng sein soll? Der Verdacht steht im Raum, und es wäre eine wichtige Aufgabe des Ausschusses, ihn zu bestätigen oder zu verwerfen. Da es sich beim Ausschuss nicht um einen Expertenrat handelt, sondern um ein politisches Gremium, sind die Antworten umstritten – und sie bilden eine Kulisse für den allmählich beginnenden Vorwahlkampf für die Landtagswahl Anfang 2018.
Drei Dinge sind jenseits der aufgeregten politischen Diskussion festzuhalten: Erstens arbeitet hier ein relevanter Ausschuss, der eine politisch wichtige Frage untersucht. Zweitens sind die Hinweise auf Fehlverhalten der Behörden deutlich. Drittens ist es das gute Recht der Opposition, dieses parlamentarische Mittel einzusetzen. Polemische Sprüche aus dem rot-grünen Regierungslager sind hier fehl am Platze.
Richtig ist aber auch: Das parlamentarische Aufklärungsinteresse findet seine Grenze, sobald damit das Sicherheitsinteresse des Landes beeinträchtigt wird. Wenn eine allzu intensive Nachforschung im Ausschuss dazu führen sollte, dass die Polizei wegen der Bearbeitung von Akten nicht mehr zu ihrer eigentlichen Aufgabe kommt, hätte die Opposition das Gegenteil ihrer ursprünglichen Absicht erreicht – und den Kampf gegen den Islamismus geschwächt. Deshalb spricht viel für eine Verständigung aller vier Fraktionen auf einen „abgespeckten“ Untersuchungsausschuss, der sich auf die wesentlichen Fragen beschränkt. Das setzt aber voraus, dass alle Seiten einlenken. Bei dem miserablen Klima, das seit Monaten zwischen CDU und FDP hier, SPD und Grünen dort herrscht, ist ein Erfolg dieses Versuchs allerdings alles andere als wahrscheinlich.
