13. Mai 2020 · 
Justiz

Semsrott bekommt Recht: Gericht erlaubt Einsicht in Corona-Erlasse

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag Erfolg gehabt. Semsrott hatte das niedersächsische Justizministerium aufgefordert, sämtliche Erlasse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einsehen zu können. Dies sei nötig, um das Regierungshandeln als Journalist überprüfen zu können. Das Ministerium widersprach, da es sich hier um gesundheitspolitische Erlasse handele, nicht um solche des Umweltrechts. Was das Umweltrecht angeht, gibt es bereits einen rechtlichen Anspruch auf Einsichtnahme in Umweltdaten. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover folgte Semsrotts Argumentation und entschied, der Begriff der Umweltinformation sei „weit auszulegen“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #091.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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