Muss die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 für ungültig erklärt und eine Neuwahl angesetzt werden? Über diese Frage hatte am gestrigen Dienstag der Staatsgerichtshof in Bückeburg beraten. Es ging in diesem Verfahren um den Wahleinspruch der beiden FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe, die sich über erhebliche Mängel im Vorfeld der Aufstellung der AfD-Landesliste Anfang […]

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