5. Juni 2024 · P und P

SED-Opferbeauftragte fordert Anpassung des Unrechtsbereinigungsgesetzes

Evelyn Zupke, Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, hat eine Anpassung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes gefordert. Noch heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, hätten viele unter den Machthabern in der DDR gelittene Menschen Mühe, ihre Belastungen von den Behörden anerkannt zu bekommen. Oft gebe es große Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Gesundheitsschäden, wenn es etwa um die Anerkennung von Opferrenten gehe, sagte Zupke in einer Veranstaltung des Bundesarchivs in Hannover.

Evelyn Zupke | Foto: DBT/Inga Haar

In der Volkshochschule, Burgstraße, wird derzeit eine neue Ausstellung über die Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit gezeigt, die anschließend nach und nach in anderen Orten der Republik zu sehen sein wird. Prof. Daniela Münkel vom Bundesarchiv, die die Forschungsabteilung des Stasi-Unterlagen-Archivs leitet, erwähnte die „starken stabilisierenden Faktoren“, die 40 Jahre lang den Bestand der ostdeutschen Diktatur gesichert hätten. Zu diesen Faktoren habe vor allem die Angst gehört, erwähnte Zupke – die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Benachteiligung und Ausgrenzung. Bei vielen habe das eine Strategie der Anpassung zur Folge gehabt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann meinte, die Geschichte des Unterdrückungsapparates in der DDR sei ein gutes Beispiel, den Wert der demokratischen Ordnung zu vermitteln – gerade jetzt, da antidemokratische Kräfte an Zulauf gewännen.

Dieser Artikel erschien am 6.6.2024 in Ausgabe #103.

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