Ein Schild, zwei Meinungen: Innenminister Boris Pistorius (li.), FDP-Fraktionsvize Jörg Bode < Foto: MI Niedersachsen, Marem, Foto AG Gymnasium Melle[/caption]
Die bisher funktionslose Anlage hat das Land bereits mehrere hunderttausend Euro gekostet, weil die Miete seit April 2015 trotzdem fällig war. Immer wieder hatte es aus technischen Gründen Verzögerungen gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Anlage noch in der ersten Jahreshälfte in Betrieb geht“, schätzte das Innenministerium noch im Februar auf Rundblick-Nachfrage.
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen erhofft sich durch die Anlage mehr Verkehrssicherheit. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sieht dagegen datenschutzrechtliche Grundsätze verletzt. „Innenminister Pistorius erfasst mit diesem Modellprojekt die Daten tausender Autos inklusive der Bilder jedes einzelnen Fahrers und macht damit jeden von ihnen zum Pauschalverdächtigen." Geschwindigkeitskontrollen könnten niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen, moniert Bode. Die Piratenpartei hat eine Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover angekündigt.

