Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es dann 465 Millionen Euro – in den drei folgenden Jahren liegen die Minus-Beträge jeweils zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Wie Finanzminister Gerald Heere am Montag erläuterte, ist „die anhaltende konjunkturelle Schwächephase“ der Hauptgrund für die Entwicklung. Erstmals kündigte Heere nun an, spätestens für den Etat des Jahres 2026 mit Sparauflagen und Kürzungen hantieren zu müssen. „Wir werden im ersten Halbjahr 2025 genau schauen, welche Instrumente wir anwenden“, sagte der Minister. Der bisherige Plan, bis zum Jahr 2027 aus der bisher angehäuften Rücklage des Landes die roten Zahlen vollständig auszugleichen, werde vermutlich nicht mehr aufgehen. Allerdings fügte Heere hinzu: „Die Landesregierung überlegt aktuell nicht, eine Haushaltssperre zu verhängen.“
Die unangenehmen Nachrichten kommen just anderthalb Monate vor der Verabschiedung des Landesetats 2025 im Landtag. Darin sind neue Lehrerstellen, Investitionen für Medizin-Studienplätze und Investitionen für Polizei und Staatsanwaltschaften vorgesehen, außerdem Investitionen für die Bau-Unterhaltung. Heere sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass die Regierungsfraktionen vor dem Beschluss dieses Etats noch mehrere hundert Millionen Euro aus dem Konzept herausschneiden wollen. Einen Handlungsbedarf sehe er auch eher in den Jahren ab 2026. In diesem Jahr 2024 könnten die erwarteten Rückgänge der Einnahmen durch Überschüsse gedeckt werden, die in den ersten Monaten angehäuft wurden. Für 2025 helfe die Regel, dass wegen der Wirtschaftskrise in größerem Umfang Konjunkturkredite aufgenommen werden könnten – und zwar in der Größenordnung der erwarteten Mindereinnahmen. Von 2026 an werde das allein aber nicht mehr reichen. Heere erläuterte, dass ein Teil der Rückgänge auch daran liege, dass nach der Volkszählung Niedersachsen nur noch einen Bevölkerungsanteil von
