Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es dann 465 Millionen Euro – in den drei folgenden Jahren liegen die Minus-Beträge jeweils zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Wie Finanzminister Gerald Heere am Montag erläuterte, ist „die anhaltende konjunkturelle Schwächephase“ der Hauptgrund für die Entwicklung. Erstmals kündigte Heere nun an, spätestens für den Etat des Jahres 2026 mit Sparauflagen und Kürzungen hantieren zu müssen. „Wir werden im ersten Halbjahr 2025 genau schauen, welche Instrumente wir anwenden“, sagte der Minister. Der bisherige Plan, bis zum Jahr 2027 aus der bisher angehäuften Rücklage des Landes die roten Zahlen vollständig auszugleichen, werde vermutlich nicht mehr aufgehen. Allerdings fügte Heere hinzu: „Die Landesregierung überlegt aktuell nicht, eine Haushaltssperre zu verhängen.“

Die unangenehmen Nachrichten kommen just anderthalb Monate vor der Verabschiedung des Landesetats 2025 im Landtag. Darin sind neue Lehrerstellen, Investitionen für Medizin-Studienplätze und Investitionen für Polizei und Staatsanwaltschaften vorgesehen, außerdem Investitionen für die Bau-Unterhaltung. Heere sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass die Regierungsfraktionen vor dem Beschluss dieses Etats noch mehrere hundert Millionen Euro aus dem Konzept herausschneiden wollen. Einen Handlungsbedarf sehe er auch eher in den Jahren ab 2026. In diesem Jahr 2024 könnten die erwarteten Rückgänge der Einnahmen durch Überschüsse gedeckt werden, die in den ersten Monaten angehäuft wurden. Für 2025 helfe die Regel, dass wegen der Wirtschaftskrise in größerem Umfang Konjunkturkredite aufgenommen werden könnten – und zwar in der Größenordnung der erwarteten Mindereinnahmen. Von 2026 an werde das allein aber nicht mehr reichen. Heere erläuterte, dass ein Teil der Rückgänge auch daran liege, dass nach der Volkszählung Niedersachsen nur noch einen Bevölkerungsanteil von 9,6 Prozent in der Bundesrepublik habe – anstelle von vorher immer unterstellten 9,65 Prozent. Was mögliche Kürzungen angeht, schloss Heere einen Abbau bei Lehrern und Polizisten aus, nicht aber ein generelles Stellenabbauprogramm. Viel werde davon abhängen, ob auf Bundesebene eine Reform der Schuldenbremse gelinge – die nur über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichbar wäre. Nach einer solchen Grundgesetzänderung könne man auch den Ländern mehr Möglichkeiten für Investitionen ermöglichen. Auf Nachfragen erklärte der Minister, die Chancen dafür seien in dieser Legislaturperiode des Bundestages allerdings „nicht mehr sehr groß“. Er setze eher auf den Start der nächsten Bundesregierung.

• Sonderentwicklung der Kommunen: Die Steuerschätzung zeigt an, dass die niedersächsischen Kommunen im ersten Halbjahr 2025 bundesweit überdurchschnittlich gute Einnahmen erzielten – vor allem in der Gewerbesteuer. Diese Steuerart ist aber großen Schwankungen unterworfen.

• Hiobsbotschaften von Volkswagen: Der VW-Betriebsrat berichtete am Montag über angebliche Informationen des VW-Vorstandes, wonach drei der zehn deutschen Werke geschlossen werden sollen. Der Vorstand wolle eine zehnprozentige Kürzung der Bezüge der VW-Mitarbeiter und für die kommenden zwei Jahre Nullrunden. SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, eine „einseitige Sparpolitik auf dem Rücken der Belegschaft“ sei „nicht der Weg, den Volkswagen einschlagen sollte“. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner meinte, Stephan Weil als VW-Aufsichtsratsmitglied und die Landesregierung seien jetzt „mehr denn je gefordert, alles dafür zu tun, dass Werkschließungen verhindert und so viele Arbeitsplätze wie möglich in Niedersachsen gerettet werden“.