(rb) Hannover. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihr Bekenntnis zu den kleinen Amtsgerichten, das sie bereits vor einigen Wochen abgegeben hatte, am Mittwoch erneuert. „Ich habe keine Schließungspläne für kleine Amtsgerichte“, sagte die Ministerin. Hintergrund ist die Denkschrift des Landesrechnungshofes in dessen aktuellen Jahresbericht, der unter ökonomischen Gesichtspunkten die Schließung einer Reihe von kleinen Amtsgerichten vorgeschlagen hatte; betroffen waren vor allem Gerichte mit weniger als sechs Richterstellen. Die FDP-Fraktion hat dazu zahlreiche Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Justizministerin gestellt, die sich jeweils mit einem der kleinen Gerichte und dessen Bestandsgarantie befassen. Bis zum Mittwoch lagen 25 solcher Anfragen vor. Nach Meinung der Ministerin verbietet sich jedoch eine rein ökonomische Betrachtungsweise. Sie werde zwar die sich ändernden Rahmenbedingungen im Blick behalten und fortlaufend prüfen, welche Schlüsse daraus für die Justizlandschaft zu schließen seien. Aber generell möchte die Grünen-Politikerin die Verankerung der Justiz in der Fläche dauerhaft erhalten. „Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist der Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz“, betonte Niewisch-Lennartz. Zugleich werde darauf geachtet, dass durch eine angemessene Personal- und sächliche Ausstattung aller Gerichte eine gleichbleibend hohe Qualität der Rechtspflege gewährleistet sei, sagte sie und verwies darauf, dass im Doppelhaushalt 2017/18 jeweils 100 neue Stellen geschaffen würden, die überwiegend der mittleren Beschäftigungsebene bei den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften zugutekämen.