Schilff verschnupft wegen Polizeigesetz-Demos
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, hat verschnupft auf die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz reagiert, die am vergangenen Wochenende in eine Großdemonstration in Hannover gemündet waren. Vor allem ist Schilff mit dem Verhalten einiger Politiker der Grünen höchst unzufrieden. So hatte es vorübergehend einen inzwischen gelöschten Twitter-Beitrag von Mitgliedern der Grünen gegeben, in dem es hieß: „Niedersachsen läuft Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden“. Teilnehmer der Demonstration hätten dann „Bullenschweine“ gerufen oder „Die ganze Welt hasst die Polizei“ – ohne dass sich andere Demonstrationsteilnehmer distanziert hätten. Auf einem Plakat der Grünen sei zu lesen gewesen „Freiheit statt Polizeistaat“, die Verantwortlichen dafür seien – so vermutet Schilff – in Partei und Landtagsfraktion auszumachen.