Ein wichtiges Thema der Landtagssitzung in der kommenden Woche ist das Verfassungsschutzgesetz. Die Novelle der bisherigen Vorschrift, die nun beispielsweise die technischen Möglichkeiten des Geheimdienstes erweitern und auch den Einsatz von V-Leuten erleichtern soll, steht zur Beschlussfassung an. Die CDU hat schon angekündigt, den Entwurf abzulehnen - da die Rechte nicht weit genug gehen würden [...]
