4. März 2026 · 
P und PParteien

Rot-Grün will Regierung auffordern, ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen

Wiard Siebels, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, und sein Kollege Volker Bajus, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag unterschrieben. Dieser soll nächste Woche im Landtagsplenum beraten werden. Beide Fraktionen wollen die Landesregierung auffordern, ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen. Das gelte für den [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #038.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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